Grundeinkommen-Wiesbaden

Diskussion

2011-12-06T18:55:00.001+01:00

Auf dieser Seite möchten wir in loser Reihenfolge verschiedene Texte auflisten und zur Diskussion stellen, die aus unserer Sicht zentrale Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen berühren, aufwerfen und/oder beantworten. Es ist dies der Versuch, auf diese Weise einen bescheidenen Beitrag zur Meinungsbildung interessierter Mitbürger/innen zu leisten.

(neu) Oligarchie der Finanz : Der Krieg der Banken gegen das Volk. faz.net, 03.12.2011 (Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. Von Michael Hudson)
John le Carré: Goethe ginge heute auf die Barrikaden, faz.net, 29. August 2011 (Einer der berühmtesten Schriftsteller englischer Sprache unterhält eine Art Liebesbeziehung zur deutschen Sprache. Hier erzählt er, wie es dazu kam und warum auf seinem Rasierpinsel ein „Faust“-Zitat prangt und was mit der britischen Krankheit auf ganz Europa zukommt.)
Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch : „Wir verteilen von Arm zu Reich“, faz.net, 22. August 2011 (Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab.)
Bürgerliche Werte. Frank Schirrmacher: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, faz.net, 15.08.11 (Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. ...)
Berliner Sozialskandal : Maserati Biturbo mit Hartz-IV-Zylinder, faz.net, 25.03.2010
→ s.a. Berliner Treberhilfe : Hol schon mal den Maserati, Tagesspiegel, 22.12.2008
Psychische Krankheiten : Manche Jobs machen einfach krank, stern, 23.03.2010
→ s.a. Burnout-Syndrom : Erschöpft, ausgebrannt, arbeitsmüde, faz.net, 08.03.2010
Welche Wege führen aus der Krise?, telepolis, 27.02.2010
Reinhard Jellen spricht mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten.
* Wer die Fäden zieht, telepolis, 29.12.2009 ( Teil 1)
* Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen, telepolis, 30.12.2009 (Teil 2)
→ s.a. Richistan - Sozialstruktur des Superreichtums
→ s.a. The Wealth Report. Robert Frank looks at the lives and culture of the wealthy.
Der Terminator in der Zwangsjacke, faz, 10.12.2009. (Über die Unheilige Allianz aus Lobbyismus und Direkter Demokratie.)
Die letzte Chance der Union, faz, 29.11.2009. (Anmerkungen von Volker Zastrow zum Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums.)
Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009
Streitgespräch über bedinungsloses Grundeinkommen (mp3). Über ein bedingungsloses Grundeinkommen streiten Prof.Dr. Christoph Butterwegge, Leiter Abteilung für Politikwissenschaft, Uni Köln, und Prof. Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette dm. Die Fragen stellt Oliver Rehlinger. Inforadio, 21.08.2009
Höhere Mehrwertsteuer ja; aber mit überfälligem Freibetrag, IEP-Institut Karlsruhe, 29.06.2009
Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem. Ein Aufsatz von Henning Frost, 6/2009
Grundeinkommens-Petition verbreitet sich wie ein Lauffeuer, Von Daniel Häni und Enno Schmidt, Das Info3 Blogland, 22.01.2009
Als das Geld vom Himmel fiel, brand eins Online, 6/2008 (In einem Dorf in Namibia gibt es ein einzigartiges soziales Experiment: Jeder Einwohner bekommt dort ein bedingungsloses Grundeinkommen.)
→ siehe auch:
* Im Dorf der Zukunft, Spiegel, 33/2009, S.48-52 (über das BGE-Experiment in Namibia) (pdf)
* ARD Morgenmagazin: Grundgehalt in Namibia, 12.06.2009
* Entwicklungsexperten fordern Grundeinkommen für alle in Namibia, epd-West
* Bedingungsloses Grundeinkommen hilft den Menschen wieder auf die Beine, epo.de, 6.März 2009
Interview mit Michael Opielka: “Wie sozial kann eine Gesellschaft sein?”, in “a tempo”, 02/2008. Das Interview als pdf-Datei. (Im Interview ermutigt der Grundeinkommenspionier Prof. Dr. Michael Opielka zur Neuerfindung des Sozialstaats: “Aus meiner Sicht trägt Deutschland – unter Bismarck das Geburtsland des Sozialstaats – eine besondere Verantwortung dafür, den Sozialstaat in ein neues Modell zu entwickeln. Durch Einführung des Grundeinkommens wird die Gesellschaft sozialer, weil sie dem Einzelnen mehr Freiheit garantiert. Der Rest der Welt wird uns dabei aufmerksam beobachten.”)
“Integration statt Ausstieg”. Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin in fr-online vom 05.06.08 und eine zugespitzt-entlarvende Zusammenfassung dieses Beitrags von Lukas.
“Latte Macchiato-These” von der Initiatve Grundeinkommen in Basel. (Anhand einer Grafik werden die fiskalischen Auswirkungen der Gewährung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Anhebung der Mehrwersteuer illustriert).
Interview mit US-Ökonom Jeremy Rifkin: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“, stz, 29.04.2005

Literatur

Erich Fromm: "Haben oder Sein", 1976
Thomas Morus: "Utopia", 1516

Filme

"Kulturimpuls Grundeinkommen", ein Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt. (Der Film kann komplett aus dem Netz heruntergeladen werden. Sogar Cover, Booklet und Filmplakat sind verfügbar.)
"Wie funktioniert Geld?" Dieser - von seinem Schöpfer Max von Bock als Satire bezeichnete - Informationsfilm entstand im Juli 2005 im Rahmen seiner Diplomarbeit und erklärt auf anschauliche Weise die Struktur und Wirkungsweise "unserer" Geldwirtschaft.

Bedingungsloses Grundeinkommen (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 08.11.2010)

2010-11-08T22:22:00.000+01:00

Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens vom 20. - 26.9.2010

2010-09-01T21:48:00.003+02:00

Bedingungsloses Grundeinkommen
Teilhabe für alle!

In der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen.
Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).
Es ist festzustellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen sich zu einem sozialen Querschnittsthema ersten Ranges entwickelt hat, und zwar in doppelter Hinsicht:

Es ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. Viele Menschen, gesellschaftliche Organisationen, Parteien, Kirchen und Verbände quer über alle bisherigen Ausrichtungen hinweg beschäftigen sich damit.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht bloß eine weitere Stellschraube im politischen Alltag, sondern eine qualitativ neue soziale Innovation mit zahlreichen Auswirkungen und Querbezügen zu vielen anderen, gesellschaftlich wichtigen Themen. Es hat eine große integrative Kraft.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen stellen sich viele Fragen und Probleme anders. Manche lösen sich einfach auf und andere ergeben sich neu. Es wird ein neuer Gestaltungsspielraum eröffnet und löst uns aus den Zwängen des bloßen Reagierens. Die Frage „Wie wollen wir leben?“ kann endlich angstfrei diskutiert werden.
Teilhabe für alle durch ein bedingungsloses Grundeinkommen!

→ http://www.woche-des-grundeinkommens.eu
.

Offener Brief an die Bischöfin von 25 Millionen deutschen Kirchenchristen

2010-01-09T21:20:00.001+01:00

Verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, Wolf Bergelt aus Berlin antworten wird, posten wir seinen offenen Brief an die Bischöfin in diesem Blog, verbunden mit der Absicht, die Reaktionen darauf an dieser Stelle zu begleiten.

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Liebe Frau Käßmann,

angenehm berührt habe ich den Medien entnommen, daß und wie Sie sich in den letzten Tagen zur Afghanistan-Frage geäußert haben. Aber Afghanistan ist nur Teil eines globalen Hamsterrades, in dem wir uns alle befinden. Und Hamsterräder verhindern den aufrechten Gang. Der ist nur möglich, wenn wir aus diesem Rad aussteigen, ganz eigene, selbst bestimmte Wege gehen und ein NEIN sagen können, das zugleich ein JA zu uns selbst sein kann. Das können wir aber nur, wenn das Rad zur Ruhe kommen kann und wir unbeschadet aussteigen können. Dieser Ruhe- und Ausstiegspunkt zur Selbstbestimmung kann heute (weltweit) nur ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Es wäre die Antwort auf unzählige andere Fragen und würde alle Menschen unabhängig von ihren kulturellen Unterschieden auf gleiche Augenhöhe bringen.

Stellen Sie sich vor, keiner von uns müßte mehr das Lied dessen singen, dessen Brot er ißt. Glauben Sie, daß dann noch jemand nach Afghanistan in den Krieg gehen würde, um Menschen(kinder) zu erschießen und selbst erschossen zu werden? Glauben Sie, daß noch jemand nach Wachstum schreien würde, wenn er gesättigt, zufrieden und voller Selbstbestimmungsfreude wäre? Glauben Sie, daß dann noch jemand bei einem Waffenproduzenten arbeiten wollte, wenn er sein Selbstbestimmungsglück ausüben und durch diese tagtägliche Erfahrung dasselbe allen anderen Menschen wünschen könnte?

Vielleicht fragen Sie sich, woher ich diese Sicherheit nehme? Ganz einfach: aus der Beobachtung, daß wir alle Bedürfnisse haben, auch wenn wir "arbeitslos" sind. Zu diesen Bedürfnissen gehören nicht nur essen, trinken und ruhn, sondern auch denken, fühlen und das (freie) Tun. Arbeit ist also ein Bedürfnis und nicht etwa eine notwendige Fremdbestimmung. Und nun stellen Sie sich vor, Sie wollen eine soziale oder kreative Arbeit machen und es kommt jemand zur Tür herein, um ihnen zu sagen, daß Sie jetzt für 1 € Fahrräder von Leuten zu bewachen haben, die das gar nicht wollen ... oder Fenster bei einem Pharmaproduzenten zu putzen hätten, der sich nur auf und über Kranke freut. Das ist gerade so, als ob jemand Marzipan will und stattdessen zum Fett gezwungen wird, wogegen er allergisch ist.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die zeitgemäße Form bedingungslosen Daseinsrechts und - wenn man so will - die eigentliche christliche Herausforderung der Gegenwart. Aber wir müssen sie bewußtseinswach ergreifen, wenn wir nicht Opfer anderer Kräfte werden wollen. Stellen Sie sich vor, diese Idee wäre in der Finanzkrise vor dem 3. Reich genauso stark gewesen wie heute und wäre in Deutschland rechtzeitig kraftvoll aufgegriffen worden. Dann hätten die anderen Kräfte keine Chance gehabt. Heute stehen wir wieder an einem solchen möglichen Abgrund der Geschichte und Sie stehen an einer Stelle, von der aus Sie fast 25 Millionen deutschen Menschen etwas vermitteln helfen könnten, was die Kirche vor dem 3. Reich verschlafen hat.

Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen. Sie sind ein Mensch und es macht Sie keineswegs unmenschlicher, wenn Sie alles ganz anders sehen als ich.

Mit herzlichen Grüßen,

Wolf Bergelt

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%

2009-09-28T15:54:00.004+02:00

Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 28. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

Wählen gehen?

2009-09-24T20:20:00.005+02:00

Am Sonntag, dem 27.09.2009 stellte sich wieder einmal mehr die Frage, wie mensch sich als verantwortungsbewußte/r am Gemeinwohl orientierte/r Bürgerin/Bürger angesichts der zum turnusmäßigen Kasperletheater verkommenen "Wahlen" genannten Veranstaltungen rational verhalten soll:

Wählen - selektiv-wählen - nicht-wählen - ungültig-wählen - oder?

Wählen und selektiv wählen: Wer mit dem Prozedere mehr oder weniger dann doch einverstanden ist, der mag (unter den gegenwärtigen Voraussetzungen) wählen wen, was und wie er will. Es sei ihr/ihm allerdings diese Website empfohlen, wenn sie/er wissen will, wie sie/er wahltaktisch sich am geschicktesten verhalten soll, um seine/r Stimme "maximales" Gewicht zu verleihen: http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html
→ siehe auch: http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html
Alle anderen stehen vor der Frage: Nicht wählen oder ungültig wählen?

Für beide Positionen gibt es gute Gründe: Während jede ungültige Stimme zunächst einmal die Wahlbeteiligung erhöht, wird sie durch diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, trivialerweise gesenkt.

Im ersten Fall können die Systemagenten die "hohe Wahlbeteiligung" positiv (gemäß ihrer Weltsicht) sich selbst und ihrem System zugute halten. Erst wenn die Zahl der ungültigen Stimmen so signifikant zunimmt, daß sie nicht mehr einfach als Einzelfälle abgetan werden können, beginnen diese ungültigen Stimmen Fragen zu provozieren und an Gewicht zu gewinnen (Ungültige Stimmen im zweistelligen Bereich lassen sich denn nun wirklich nicht mehr bagatellisieren) .... Auf jeden Fall können die Systemagenten den Ungültig-Wählern nicht vorwerfen, sie handelten aus Desinteresse und Gleichgültigkeit etc.!

Im zweiten Fall wird zwar die Wahlbeteiligung gesenkt - und somit die Legitimation der ganzen Veranstaltung und deren Ergebnis in Frage gestellt. Da aber die Motive für das Nicht-zur-Wahl-gehen im Dunkeln bleiben, können die Systemagenten den Nichtwählern unterstellen, sie blieben nur aus Bequemlichkeit etc. der Wahl fern - und implizit, sie verdienten das Wahlrecht deshalb auch eigentlich gar nicht ...
Oder?: Was könnte mensch noch machen, wenn er nicht einfach resignieren und seinen Kopf in den Sand stecken will? Denkbar wären z.B. viele kleine spontane Aktionen von Privatleuten und kleinen Gruppen und Initiativen anläßlich der Wahlen, um so eine von den Parteien und deren Filz und Seilschaften etc. unabhängige Öffentlichkeit herzustellen ... (Dazu würde es schon genügen mit selbstbemalten T-Shirts auf die Besucher der Wahllokale zuzugehen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen etc. etc. ... Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt und je bunter und vielfältiger, desto besser ... :-))
→ siehe dazu z.B. auch diese Idee: http://www.grundeinkommen-waehlen.de

Weblinks
- Im Schatten der Stimmzettelverweigerer, Rudolf Maresch in heise.online - Telepolis, 27.09.2009
- Hingehen und Nichtwählen, HelgoländerVorbote, 15.09.2009
- Wenn Fische Wahlkampf machen, spiegel, 02.09.2009
- Wählen? Nein Danke! (pdf), stern 25/2009, 20.06.2009 ("Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: Eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, auf Fragen zu ihrem Verdruß pantomimisch zu antworten ....")
- Gabor Steingart möchte als Erst-Nichtwähler die Demokratie erneuern
  → vgl. dazu: "Gabor Steingart lässt die Machtfrage unbeantwortet", Helgoländer Vorbote, 09.04.2009
  → Gabor Steingart und „Die Machtfrage“: Was Wähler wollen, faz.net, 01.04.2009
- Bei EU-Wahl droht historisch niedrige Wahlbeteiligung, tt.com, 14.04.2009
- "Aufruf zum ungültig wählen", Wahnsinn Deutschland, 10.04.2009
Foren
- Streitfrage: Ist "Stimme ungültig machen" dasselbe wie nicht wählen gehen?
Siehe auch
- Neue Generaldirektorin: Ilija Trojanow erklärt, warum die Unesco-Wahl ein Skandal ist, faz.net, 24.09.2009
- Nachgefragt: "Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?", SWR cont.ra, 26.08.2009
- ZDF-Casting: „Ich kann Kanzler!“ - Der fleißige Jacob gewinnt, faz.net, 20.06.2009
- Neue Casting-Show: ZDF beantwortet die „K-Frage“ selber, Kölnische Rundschau, 16.06.2009

Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?

2009-09-18T23:55:00.003+02:00

Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“

In einer Woche ist Bundestagswahl und „Grundeinkommen-waehlen“, www.grundeinkommen-waehlen.de – eine Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – fragt, ob man das Grundeinkommen tatsächlich wählen kann. „Unser Resümee nach einem turbulenten Grundeinkommenswahlkampf lässt eine gespaltene Grundeinkommens-Bürgerbewegung erkennen,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Initiative fest. „Es gibt einmal die Protagonisten – mit und ohne Parteibuch, die professionell PR-gemanagt werden. Daneben mühen sich parteilose Direktkandidaten, die zwar die Bodenhaftung zur Basis der Bürgerbewegung nicht verloren haben, aber wohl aussichtslos zur Seite gedrängt wahlkämpfen.“

Nach Ansicht der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen ist während des Wahlkampfes aus der spontanen Idee, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden. Dies entspreche weder der mit dem Grundeinkommen verbundenen gesellschaftlichen Idee für eine neue Kultur der politischen Willensbildung. Noch sei sie basisdemokratisch aus der Bürgerbewegung entstanden. Und sie verletze mit mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Realität auch die Arbeitslosen und um ihren Arbeitsplatz bangenden, wenn sie einen Slogan kreiert wie: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“

Grundeinkommen-waehlen bleibt deshalb weiterhin beim zivilen Ungehorsam: „Wir wollen ein Signal setzen und zur Wahl gehen aber ungültig wählen – damit die Politik endlich aufwacht,“ so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 19. September 2009

Brigitte Vallenthin

WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?

2009-09-12T17:25:00.004+02:00

Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – auf die Risiken eines zu niedrigen Grundeinkommens hin. Nach Aufruf zum Ungültig-wählen, Zwischenruf mit unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen, Zuruf mit Modell-Vorstellungen der Bundestags-Kandidaten wird jetzt die Reihe der Informationen rund um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einem Weckruf fortgesetzt. Darin macht die Initiative darauf aufmerksam, dass ein niedriges Grundeinkommen zu schlimmeren Verhältnissen führen kann als unter Hartz IV.

Die Wahlinitiative leitet die Folgen aus einer Beispielrechnung in Götz Werners 2007 erschienenem Buch „Einkommen für alle“ ab. Nach Werners Modell soll beispielsweise ein Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen verrechnet werden, sodass sich die Lohnkosten im zitierten Fall für den Unternehmer von 1.600 € auf 800 € reduzieren sollen, weil der Arbeitnehmer bereits ein BGE von 800 € hat. Dabei kommt er zu einem sehr ungleichen Ergebnis: Der Arbeitnehmer hat einen Gewinn von 400 €, er als Unternehmer den dreifachen von 1.200 €. Weitere Details unter: www.grundeinkommen-waehlen.de.

„Für uns ist das ein Grund, aufzuwachen,“ so Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen. „Nicht alles, was das Label Grundeinkommen trägt, hält, was sich die meisten davon versprechen – ein Leben in Freiheit und Menschenwürde. In diesem Beispiel finden wir – bei genauem Hinschauen - eher Arbeitszwang, weil das Geld zum Leben nicht ausreicht. Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!“

Wiesbaden, 12. September 2009

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus ?

2009-09-04T09:00:00.011+02:00

Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“.

Mit einem Zuruf setzen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – die Reihe ihrer Informationen rund um das Thema Grundeinkommen-wählen fort. Nach ihrem Aufruf zum Ungültig-wählen und dem Zwischenruf mit sehr unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen analysiert jetzt der Zuruf auf www.grundeinkommen-waehlen.de die Modell-Vorstellungen der Kandidaten, die sich mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bei der Bundestagswahl am 27. September für ein Mandat bewerben.

„Das Ergebnis ist eindeutig,“ so die Sprecherin der Initiative „Grundeinkommen-waehlen“ Brigitte Vallenthin. „Die überwältigende Mehrheit von 63% der Direkt- und Listen-Kandidaten plädiert für ein kumulatives Grundeinkommen mit uneingeschränktem Hinzuverdienst. Das ist auch nach unserer Überzeugung das einzig ehrlich bedingungslose Grundeinkommen.“ Dagegen steht die Auffassung einer verschwindenden Minderheit von 6%, die ein substitutives Grundeinkommen präferieren, bei dem das Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen zugunsten des Arbeitgebers verrechnet werden soll. Diese Position wird vor allem von Parteienvertretern präferiert und ebenso von dem bekanntesten Grundeinkommens-Protagonisten Prof. Götz Werner. Auch die Vorstellung, in welcher Höhe das Grundeinkommen ausgezahlt werden soll, zeigt mit rund 70% einen eindeutigen Trend zu mindestens 1.000 bis 1.500 €.

In ihrem Resümee schließt sich die Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ darüber hinaus den Ausführungen des bekannten Kritikers des modernen Feudalismus (Meudalismus) Dr. Harald Wozniewski, www.meudalismus.dr-wo.de, an. „Wir werden die zunehmende Verarmung der Gesellschaft alleine mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht verhindern können. Das bleibt nur ein politisches „Stellschräubchen“, solange nicht zusätzlich auf eine gerechte Wirtschaftsordnung hingewirkt wird, die alle am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum beteiligt.“

Wiesbaden, 04 September 2009

Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen? Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.

2009-08-08T09:00:00.001+02:00

Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung

50 Tage vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – mit einem „Zwischenruf“ auf eine im Wahlkampf plötzlich veränderte Grundeinkommensbewegung hin. „Wir haben den Eindruck, als sei im Wirtschaftskrisen-Wahlkampf die Arche Noah Grundeinkommen zu einem Rettungsboot ganz unerwarteter und widersprüchlicher Interessen-Bündnisse geworden,“ fasst Sprecherin Brigitte Vallenthin die Entwicklung der letzten Wochen zusammen. „Ohne Rücksicht auf ziel- und folgenschwere Unterschiede der Grundeinkommensmodelle wird mit dem vermeintlichen versprechen einer neuen, besseren Gesellschaft wahlgekämpft, was das Zeug hält – mit schlechtesten alten Wahlkampf-Sitten und digitaler Vernetzung von hoffnungsvollen Menschen, die bei besonnenem Hinschauen feststellen müssten, dass ihre Ziele rein gar nichts miteinander zu tun haben.“

Mit einem Zwischenruf unter dem Motto „Grundeinkommen oder (g-) reinkommen?“ appelliert www.grundeinkommen-waehlen.de an alle, denen die Idee des Grundeinkommens mehr Wert ist, als vordergründige Wahlerfolge zu erhaschen. „Wir befürchten,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „dass das euphorische „über Modelle reden wir später“ zu einer Fußangel mit bösem Erwachen werden könnte.“
Nur ein Beispiel aus den im Zwischenruf angedeuteten konzeptionell gravierenden Unterschieden der Grundeinkommensvertreter. Nach dem Modell von Prof.Dr. Thomas Straubhaar, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut, soll das Grundeinkommen nicht mehr als 400 € betragen. „Wer mehr will, muss arbeiten,“ so Straubhaar. Und er fährt fort: „Es ist klar, dass sie von 400 € nicht leben können ...“ Wenn man das unter dem von Götz W. Werner angestrebten Ziel der Anrechnung auf Löhne und Gehälter betrachtet, bedeutet das im Klartext: Jeder ist gezwungen zu arbeiten und für die ersten 400 € umsonst. Nach den eindrucksvollen Ausführungen des Karlsruher Rechtsanwalts Dr. Harald Wozniewski „kassiert“ dann „das Grundeinkommen nicht der Arbeitnehmer sondern der Unternehmer.“

„Ich glaube nicht,“ so Vallenthin, „dass dies wirklich die Ziele der Mehrheit der Grundeinkommensbewegung sind. Wir hätten damit nämlich weit schlimmere Verhältnisse als unter Hartz IV. Unser Rat deshalb: Genau hinschauen und noch genauer nachrechnen!“

Wiesbaden, 08. August 2009

2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !

2009-07-06T11:28:00.006+02:00

Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise

Nach Einschätzung der Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – kann nur ein unübersehbares Signal an die Berliner Politik zu dem überfälligen, grundlegenden Wandel der politischen Kultur führen. „Wir haben mittlerweile keine „Volks“-Vertreter mehr im Bundestag sondern ausnahmslos „Parteien“-Vertreter,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin von Initiative Grundeinkommen und Hartz4-Plattform fest. „Die Folge: Immer mehr Wahlberechtigte weigern sich ganz bewusst, dieses bürgerferne Treiben auch noch mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Die Zeit ist reif, dass die schweigende Mehrheit und größte Volkspartei, die Nichtwähler, jetzt auch mit den Füßen abstimmen.“

In ihrem 2. Aufruf zur Bundestagswahl appelliert www.grundeinkommen-waehlen.de deshalb an alle Nichtwähler, die den politischen Wechsel zum Grundeinkommen wollen, am 27. September einen neuen Weg zu gehen und mit einem „Ungültig“-Stimmzettel ihren Wählerwillen fürs Grundeinkommen zu dokumentieren. „Niemand glaubt doch mehr den Politiker-Versprechen, dass wir mit den alten Wegen besser aus der Gesellschaftskrise heraus kommen würden, als wir hinein gekommen sind,“ so Brigitte Vallenthin.“ Es liegt jetzt an uns, die Geschicke und unsere Füße in die Hand zu nehmen
und am 27. September der verselbständigten Parteienpolitik einen Stimm-Denkzettel zu erteilen.“

Wiesbaden, 06. Juli 2009

Höhere Mehrwertsteuer ja; aber nur bei gleichzeitiger Einführung eines Freibetrages!

2009-06-29T21:39:00.008+02:00

Leider haben wir keine ausgewiesenen Wirtschaftsfachleute in unseren Reihen, aber wir halten den Vorstoß des IEP-Instituts in Karlsruhe, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - bei gleichzeitiger Erstattung eines Mehrwertsteuer-Barfreibetrages für alle Bürger - für absolut diskussionswürdig und unterstützen diesen daher! Aus unserer Sicht wäre es allerdings wünschenswert darüberhinaus auch noch darüber nachzudenken, ob es nicht sinvoll wäre, eine erhöhte Konsumsteuer auf Luxusgüter einzuführen!

Höhere Mehrwertsteuer ja; aber mit überfälligem Freibetrag: "... „Wir haben an unserem Institut eine einfache wie intelligente Regelung erarbeitet, die genauso wie der Steuerfreibetrag bei einkommensbasierten Steuern soziale Härten vermeidet. Sie ist aber viel besser, weil unser Mehrwertsteuer-Barfreibetrag für alle Bürger wirksam wird“, sagte Werner. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer hätten die Politiker in Analogie zum Einkommensteuer-Freibetrag einen Konsumsteuer-Freibetrag definieren müssen. „Der Mehrwertsteuer-Barfreibetrag ist neu, nötig und überfällig. Das Fehlen ist verfassungsrechtlich bedenklich“, meinte Werner. Das Prozedere ist aus seiner Sicht denkbar einfach: „Der Betrag ist als monatliches Fixum in bar oder per Überweisung an die Bürger zu transferieren.“ ..."

Weblinks

Wikipedia: Umsatzsteuer

Peter Rásonyi schlägt dem Faß den Boden aus ...

2009-06-24T11:14:00.013+02:00

- oder führt er uns einfach nur unbedarft vor Augen, wie sehr sich der allgemeine Diskurs bereits jenseits jeglicher abendländisch-geistesgeschichtlichen (Denk)Tradition befindet?

Anmerkung zu "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» - Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand", NZZ, 20.06.2009

In der Onlineausgabe der NZZ vertritt deren Ex-Wirtschaftskorrespondent in Berlin, Peter Rásonyi, in einer Art "Abschlußbericht" die These, daß der politisch-gesellschaftliche Diskurs in Deutschland "auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand fixiert sei". ... Irgendwo in der Mitte fabuliert er dann irgendetwas von einem "Grundeinkommen" (und meint damit Hartz4 und sonstige "Sozial"transfers), um am Ende des Artikels dann (aus seiner Sicht wohl folgerichtig) mit dem "Historiker" Paul Nolte zu fordern, daß anstelle "der Perfektionierung der «sozialen Gerechtigkeit» durch Umverteilung und Regulierung – wobei der Blick auf Werte wie Freiheit, Wachstum und Wohlstand verloren ginge" ... "Abschied von der Gerechtigkeit zu nehmen – auf dass sich in einer freien Gesellschaft neue Chancen und Wege auftun, die zu mehr Wohlstand, zu neuen Optionen und Aufstiegsmöglichkeiten führen könnten". ....

Was soll man dazu eigentlich noch sagen?

Nicht, daß der ganze Diskurs (mit seinen abstrus-konstruierten und vermeintlichen Gegensatzpaaren) an sich schon eine Farce ist! Aber was ist dann ein solcher Artikel, der sich "ernsthaft" mit einer solch gearteten verqueren Debatte - die diesen Namen ja auch eigentlich gar nicht mehr verdient - auseinandersetzt und ihr also damit gleichsam die Krone aufsetzt, ... - die sich bei genauerem Hinsehen dann auch recht bald als Narrenkappe entpuppt? ...

Ich stelle mir also ernsthaft die Frage, von wem Peter Rásonyi wohl "ferngesteuert" wird - oder hat er für diesen "Abschlußbericht" "einfach nur" Bezahlung angenommen - oder?

Aufschlußreich ist nämlich, daß der Autor wie selbstverständlich nur aus der Perspektive eines Lohnabhängigen (und -empfängers) schreibt.

Die Zahlen jenseits "seines Tellerrandes" sprechen jedenfalls für sich - als da sind z.B., daß sich mittlerweile 20% der Bevölkerung in Deutschland 80% des gesamten Vermögens in D teilen und 50% gar nichts auf der "Hohen Kante" oder Schulden haben ... - Das Einzige, was in der Tat (dann sogar doch noch) für Deutschland spricht, ist, daß die Mißverhältnisse andernorts noch größer sind! ...

Ich rate ihm daher dringend, seine Meinung zu überdenken, und sich schlau zu machen! Als Einstieg in die Thematik seien ihm der Einfachheit halber (und allen die seiner Argumentation auf den Leim gegangen sind) für den Anfang diese Filme / Dokumentationen empfohlen:

Let's make money, Erwin Wagenhofer, 2008 (http://www.letsmakemoney.at/)
Ralf Dahrendorf: "50 Jahre für die Freiheit". Rede vom 19.5.2008 vor der Friedrich-Naumann-Stiftung. (ab der ca. 21. Minute) (In dubio pro libertate Manuskript zur Rede (pdf, 12 Seiten))
Interview mit Prof. Radermacher, Bloomberg, Febr. 2008
Der Geist des Geldes und seine Folgen für die Menscheit, Yorick Niess, 2007 (http://www.geistdesgeldes.com/)
Wie funktioniert Geld? (http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ) Der Animationsfilm entstand im Juli 2005 im Rahmen einer Diplomarbeit und erklärt auf anschauliche Weise die Struktur und Wirkungsweise "unserer" Geldwirtschaft.
The story of stuff (http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=7418747656355881827&hl=en)

Anmerkung: Die NZZ bietet zwar eine Kommentarfunktion an, wollte meine Philippika aber nicht veröffentlichen - also tue ich es hier in eigener Regie ... :-)

British Airways favorisiert Umsonst-Kultur

2009-06-17T12:13:00.010+02:00

Mitarbeiter von British Airways sollen umsonst arbeiten, faz.net, 17.06.2009
Wikipedia: British Airways

Anmerkung: Mit einem Grundeinkommen im Hintergrund, wäre dieses Ansinnen weit weniger kurios (schließlich hat jede/r Lohnabhängige laufende monatliche Kosten) ... Aber vielleicht wird BA mit dieser Initiative ja sogar in die Geschichte eingehen! Denn die Zukunft heißt über kurz oder lang eh: "Umsonst Leben und Arbeiten - voneinander lernen" ... ;-))
→ wer's nicht glaubt, der schaue z.B. einmal hier vorbei: http://www.ubuntulinux.org

Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem

2009-06-13T21:26:00.005+02:00

Zusammenfassung

Von der heute etablierten mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird das Konzept eines Umlaufgeldsystems ignoriert. Die archaische Vorstellung, dass Geld (Gold) einen irgendwie materiellen, stapelbaren Wert hat, sitzt zu tief. Es ist sehr bedauerlich, dass es nur sehr wenige Wirtschaftswissenschaftler gibt, die bereit sind die Dogmen ihrer Wissenschaft kritisch zu hinterfragen anstatt sie kritiklos weiterzugeben. Wäre es doch eine hervorragende wissenschaftliche Aufgabe, ein alternatives Geldmodell in allen möglichen Aspekten zu durchdenken, zu konstruieren, zu modellieren und zu analysieren.

Die Verbreitung der Erkenntnis des Werts eines BGEs für Mensch und Gesellschaft würde die Einsicht in die Notwendigkeit von Umlaufgeld fördern. Durch den Fortfall der Geldpumpe, die Berechenbarkeit des Geldkreislaufs, die Nichtnotwendigkeit von Wachstum (wobei aber Wachstum keineswegs ausgeschlossen wäre), die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würde ein BGE unter Umlaufgeld dauerhaft geleistet werden können. So ergänzen sich beide Konzepte. Sie helfen eine menschenwürdige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzubauen.

In einem Umlaufgeldsystem würde Geld aus sich selbst heraus kein „Mehr“ erzeugen können; ein „Mehr“, das in Wahrheit wertlos, ja gefährlich ist, wie sich heute überdeutlich zeigt. Geld hätte seine derzeitige, Jahrtausende alte Macht verloren, es würde nur noch ein Tauschinstrument, ein Hilfsmittel sein, der Ware gleichgestellt.

Geld hätte eine wirklich dienende Funktion und die Menschen könnten sich um wichtige Dinge kümmern.

→ Ganzer Aufsatz "Über Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem", von Henning Frost (pdf)

Anmerkung: Das Einzige, was mich an den Ausführungen von Henning Frost irritiert, ist die Tatsache, daß der Autor am Geld als Verrechnungseinheit, Tausch- und Schmiermittel für den Wirschaftsprozess - wenn auch modifiziert - feshält. Was spricht eigentlich dagegen, konsequent kostenlos Leben und Arbeiten zu wollen? ... (→ siehe dazu: British Airways favorisiert Umsonst-Kultur)

Einkommen ohne zu arbeiten

2009-06-10T21:52:00.013+02:00

Bild in größerer Auflösung

Weblinks:

Einkommen ohne zu arbeiten, faz.net, 10.06.2009 (Slideshow)
Geld verdienen, ohne zu arbeiten, FAZfinance.NET, 10.06.2009
→ siehe auch: PDF-Version des Artikels der Printausgabe vom 12.06.2009

FLANEUR – DER KONGRESS

2009-05-31T19:20:00.018+02:00

KUNST, THEORIEN UND GESPRÄCHE IM GEHEN, SITZEN UND LIEGEN
KURATIERT VON CLAUDIA PLÖCHINGER
DRAMATURGIE: NADINE VOLLMER | AUSSTATTUNG: JO SCHRAMM, BIRGIT KELLNER

FREITAG 5. JUNI: BEGINN 16.00 UHR | SAMSTAG 6. JUNI: BEGINN 14 UHR
IM SCHAUSPIELFRANKFURT, AUF DEM WILLY-BRANDT-PLATZ UND IM URBANEN LABYRINTH FRANKFURTS (TREFFPUNKT AUF DEM WILLY-BRANDT-PLATZ)

Der Flaneur ist eine Sehnsuchtsfigur und befördert uns in ein Feld zwischen Beschleunigung und Langsamkeit, Langeweile und Zerstreuung, Müssen und Nicht-Müssen, Verweigerung und ökonomische Nutzbarmachung, distanzierter Selbst-Bezogenheit und kollektiven Handlungsweisen. Künstler und Theoretiker begeben sich mit uns auf die Suche nach dem Flaneur. Wir werden uns zerstreuen, den Blick umherschweifen lassen, unser Tempo verändern.

IT`S OK TO HANG AROUND - PICKNICK UND INSELGESPRÄCHE

DR. ELLEN BAREIS (Soziologin) erforscht Shoppingmalls als Orte zwischen Nutzung und Kontrolle. PROF. DR. FRITHJOF BERGMANN (Philosoph, New Work Project) fordert die Freiheit für die Dinge, die man wirklich, wirklich will. Der Flaneur als Tempel in der Zeit beschäftigt PROF. DR. HANS-THIES LEHMANN (Theaterwissenschaftler) und CLAUDIA PLÖCHINGER (Kuratorin). DANIEL HÄNI und ENNO SCHMIDT (Initiative Grundeinkommen Schweiz) und SUSANNE WIEST (Petition für bedingungsloses Grundeinkommen) überprüfen die Möglichkeiten der Flanerie nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. DR. DAGMAR REICHERT (Kulturgeographin) geht mit uns den gemeinsamen Versuch eines Flaniervortrags ein und ANKE ZECHNER und SERJOSCHA WIEMER (Medienwissenschaftler) sehen Potential in der Leere von Langeweile und Zerstreuung.

FM 92,9

KLAUS WALTER (Autor / DJ) und ARMIN CHODZINSKI (Künstler / Publizist) begleiten uns mit einer Radiospur zum und durch den Kongress, bestehend aus Musik, Expertentalk und Call-In für die Kongressteilnehmer. Experten auf der Radiospur sind PROF. DR. MARTIN SEEL (Philosoph) der das Tun vom Lassen aus betrachtet und PROF. DR. BENNO WERLEN (Geograph) über die körpervermittelte Praxis des Flanierens. Zu hören über per Pfand erhältliche und mitgebrachte Taschenradios auf 92,9 – exklusiv auf dem Kongressareal.

KEIN FLANIEREN OHNE GEHEN UND DENKEN

JULIA KRAUSE versetzt die Besucher mit GEGANGEN WERDEN auf Laufbändern in Bewegung.
ANDREA SONNBERGER und GUSTAVO CRÍACO nehmen diese mit in den Frankfurter Stadtraum: HERE WHILST WE WALK.
LIGNA ruft mit der VERSCHWÖRUNG DER FLANEURE auf, mit dem Radio die Möglichkeiten der Flanerie in den kontrollierten Passagen des Konsums zu erkunden.
Die CONSUME BAR schleicht über den Willy-Brandt-Platz und lädt ein zu gemeinsamer Bewegung mit Getränken.
Vom flüchtigen Vorübergehen erzählen die ENSEMBLEMITGLIEDER in WANDA GOLONKAs Inszenierung DIE STUNDE DA WIR NICHTS VONEINANDER WUSSTEN.
Beim Denken zuschauen können wir GÖTZ W. WERNER AUF DEM WEG ZUM GRUNDEINKOMMEN, im Film von CHRISTOPH SCHLEE.
Und schließlich bietet KNARF RELLÖM TRINITY die Möglichkeit das kollektive Flanieren im nächtlichen Frankfurt zu erproben und übergibt immer wieder das Wort an JÜRGEN KUTTNER, der anhand von Videoschnipseln die Welt erklärt – MOVE YOUR ASS AND YOUR MIND WILL FOLLOW.

+ natürlich PARTY an beiden Abenden.

Das detaillierte Programm mit Zeitplan gibt’s unter
http://www.schauspielfrankfurt.de/spielplan/stueckinhalt.asp?InhaltID=7513

Auf jeden Fall an bequemes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung denken und gerne das eigene Handy- oder Taschenradio mitbringen.

TICKETS (20,- / 15,- am Tag, inkl. Picknick-Set): 069 / 13 40 400; www.schauspielfrankfurt.de

Weblinks

Arbeitsamt ist abgeschafft ..., Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen, 08 Juni 2009
Jeder ein König - Grundeinkommen, der freitag.de/community, Blog von nbremer, 07.06.2009
(ddp-Interview) «Flaneur»-Kongress soll Diskussion um den Wert von Arbeit anstoßen, ddp-hes, 03.06.2009

„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl

2009-05-23T19:26:00.007+02:00

Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen

Unter dem Motto „Zeichensetzen: Grundeinkommen waehlen!“ startet am 23. Mai 24 Uhr - zum Geburtstag des Grundgesetzes – die neue Infomations- und Kommunikations-Plattform www.grundeinkommen-waehlen.de. „Statt dass die Parteien den Artikel 20 des Grundgesetz verwirklichen, in dem es heißt „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, regieren sie mittlerweile über uns und nicht für uns“, erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Wiesbadener „Initiative Grundeinkommen“ und Vorsitzende der „Hartz4-Plattform“. „Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt längst nicht mehr vom Volke aus, sondern von den Parteien und den durch sie designierten Volksvertretern.“

Nach Ansicht der Initiatoren von www.grundeinkommen-waehlen.de ist die Zeit reif, dass die Bürger sich nicht mehr von werbenden Lockrufen der Parteien und leeren Wahlversprechen täuschen lassen. „Wenn 50.000 Stimmen starker Bürgerwille für das Bedingungslose Grundeinkommen den Parteien noch nicht einmal ein Zuhören wert ist, sollten wir unsere Geschicke endlich selber in die Hand nehmen“, so Vallenthin. Deshalb lädt die Internetplattform „Grundeinkommen-waehlen“ zum dezentralen, phantasievollen, bunten und friedlichen Bundestags-Wahlkampf ein und dazu, seine zwei Stimmen alleine dem „Direktkandidaten“ Grundeinkommen zu geben. Der vielfältige Grundeinkommens-Wahlkampf wird seinen Höhepunkt im Abschluss-Veranstaltungs-Endspurt während der Woche des Grundeinkommens vom 14. bis 21. September finden und am Abend der Bundestagswahl in vielen fröhlichen Wahlpartys gipfeln.

„Auf diese Weise können wir zur Bundestagswahl auf unserem Stimmzettel ein unübersehbares Signal geben, welchen neuen Weg wir Bürger nach der Krise tatsächlich gehen wollen“, findet Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 22. Mai 2009

Presseerklärungen

2009-05-19T08:31:00.013+02:00

28. September 2009
Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 %
Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %.
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19. September 2009
Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?
Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“.
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12. September 2009
WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin.
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04. September 2009
ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“.
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08. August 2009
Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen ?
Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.
Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung.
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06. Juli 2009
2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !
Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise.
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22. Mai 2009
„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
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18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an.
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06. April 2009
Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon
Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert: Kreativität versus Paragrafen-“Humor“.
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11. März 2009
Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik
Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen.
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29. Mai 2008
Seit einigen Wochen listen Suchmaschinen plötzlich einen Zeitungsartikel des Wiesbadener Kuriers aus dem Jahre 2006 auf den vordersten Plätzen, wenn mensch nach Brigitte Vallenthin sucht. ...
Richtigstellung eines verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadener Kurier vom Januar 2006.
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17. April 2008
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden.
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11. März 2008
Mehr Metzger in die Parlamente !
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative unterstützt NRW-Volksinitiative für kandidatenbezogenes Wahlrecht.
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26. Februar 2008
Das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !
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08. Januar 2008
“Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” gegründet.
Erste Veranstaltung: 12. Januar mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen” aus Erlangen und Köln.

Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!

2009-05-18T10:48:00.015+02:00

Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an

Die Wiesbadener Bürgerinitiativen „Initiative Grundeinkommen“ und „Hartz4-Plattform“ eröffnen zum Geburtstag des Grundgesetzes – am 23. Mai 24 Uhr – die Informations-und Kommunikationsplattform „WWW.GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“. Anlass ist die in
gut vier Monaten stattfindende Bundestagswahl am 27. September. Nach Ansicht der Initiativen für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens haben Parteien und Volksvertreter das Vertrauen der Bürger verspielt. „Der Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ hat sich längst in sein Gegenteil verkehrt“, erklärt dazu Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Initiative Grundeinkommen-Wiesbaden und Vorsitzende der Hartz4-Plattform. „Statt dass sie im Namen und nach dem Willen des Volkes regieren, herrschen mittlerweile die Parteien über das Volk - in Parlamenten und allen öffentlichen Bereichen.“

Die neue Internetplattform will eine Alternative aufzeigen. Sie startet zum symbolischen Termin des Geburtstages des Grundgesetzes, in der Nacht des 23. Mai. Wer schon einmal einen Blick durch’s Schlüsselloch werfen will, kann dies bereits jetzt auf www.grundeinkommen-waehlen.de.

Wiesbaden, 18. Mai 2009

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009

2009-04-28T21:04:00.006+02:00

Die Bundesagentur für Einkommen empfiehlt, den Apellen von wegen VOLLBESCHÄFTIGUNG ..., die Gefolgschaft zu verweigern, da diese nur als "Ausdruck von Realitätsverlust" gedeutet werden können. Stattdessen ruft sie "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, massenhaft den "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen" von der Webseite der Agentur www.bundesagentur-fuer-einkommen.de herunter zu laden, weiterzuverbreiten, und an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu versenden. ...

→ Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.9.2009

2009-04-21T10:39:00.004+02:00

Bedingungsloses Grundeinkommen
Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.

Neue Wege erfordern Engagement. Machen Sie mit, bringen Sie sich dort ein, wo Sie leben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken und diskutieren, welchen Beitrag ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem freiheitlich-demokratischen und solidarischen Zusammenleben leisten kann!

→ http://www.woche-des-grundeinkommens.eu

CharmeOffensive wider BehördenBierErnst

2009-04-07T11:37:00.007+02:00

Quelle: http://www.einkommensagentur.de

Soll jetzt also ein Aprilscherz zu einer Fälschung aufgebauscht werden, um den "Fall" dann juristisch "aufarbeiten" zu können?

2009-04-06T17:27:00.004+02:00

Nachdem rechtzeitig zum 1. April das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden konnte, und im Internet unter der extra eingerichteten Website der Bundesagentur für Einkommen auch ein entsprechendes Antragsformular abrufbar war (und immer noch ist(!)), begann die Sache eine gewisse Eigendynamik zu entwickeln. ...

Viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich, und beantragten ihr Grundeinkommen.

Die BA beeilte sich daraufhin, zu dementieren, bat "alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden" und drohte mit der "Prüfung juristischer Schritte". Die Presse berichtete übereinstimmend von der "Fälschung einer Internetseite" ... 150 Spiegelleser dagegen wählten den Fake auf den dritten Platz einer Aprilscherzhitliste (Bundesagentur für Einkommen Platz 3).

Als vorläufigen Höhepunkt verschickte die BA dann am 5. April 2009 eine Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (pdf) an den Initiator Ralph Boes, und forderte die bedingungslose Kapitulation. ... In einem weiteren Schritt erwartet die BA nun, daß die BE sich uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet, „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs
1. eine Vertragsstrafe i.H.v 5.000 Euro an die BA zu zahlen
2. der BA alle Schäden zu ersetzen, die durch die oben angeführten Handlungen entstanden sind und noch entstehen werden
3. der BA durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten zu ersetzen.“ ...

Die Berliner Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. eröffnete deshalb am 7. April eine CharmeOffensive wider diesen BehördenBierErnst.

Weblinks (ex. http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de)

1.4.2009: Bundesagentur für Einkommen:
Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) (pdf, 2 Seiten)
2.4.2009: spiegel.de: Die besten Aprilscherze: Bundesagentur für Einkommen Platz 3
3.4.2009: arbeitsagentur.de: Bundesagentur distanziert sich vom "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen". Darin: "... Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden. Diese Anträge entbehren jeder Grundlage. ..."
(... und wenn man es doch tut ... ??? :-))
3.4.2009: Div. Tageszeitungen berichten von der "Fälschung":

Aachener Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Kieler Nachrichten: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Badische Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Allgäuer Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Allgemeine Zeitung Mainz: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Wiesbadener Tagblatt: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Wiesbadener Kurier: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Donaukurier: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Mitteldeutsche Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Süddeutsche Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Nordwest-Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Rhein-Neckar-Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Wormser Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Focus Online: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Märkische Allgemeine: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Münsterländische Volkszeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Main Spitze: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Gießener Allgemeine: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Heilbronner Stimme: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Frankenpost: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Saarbrücker Zeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Leipziger Volkszeitung: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Freies Wort: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
Hamburger Abendblatt: Gefälschte Internetseite wirbt für Grundeinkommen
...
ebenso: Odenwälder Zeitung, Passauer Neue Presse, Reutlinger General-Anzeiger, Neckarquelle, Baden Online, Ibenbürener Volkszeitung, Neue Presse, Südthüringer Zeitung, Backnanger Kreiszeitung, Siegener Zeitung, Trostberger Tagblatt, Hildesheimer Allgemeine, ...

3.4.2009: wikinews.org: Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt.
5.4.2009: Leipziger Internet Zeitung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle - das Interview mit der Berliner Initiative (Ralph Boes)
6.4.2009: bge-foehr.de: Aus Aprilscherz wird Aktion
6.4.2009: Leipziger Internet Zeitung: Bedingungsloses Grundeinkommen: Susanne Wiest im Interview
7.4.2009: Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. startet CharmeOffensive wider BehördenBierErnst :-)
27.4.2009: Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009
Die Bundesagentur für Einkommen empfiehlt, den Apellen von wegen VOLLBESCHÄFTIGUNG ..., die Gefolgschaft zu verweigern, da diese nur als "Ausdruck von Realitätsverlust" gedeutet werden können. Stattdessen ruft sie "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, massenhaft den "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen" von der Webseite der Agentur www.bundesagentur-fuer-einkommen.de herunter zu laden, weiterzuverbreiten, und an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu versenden. ...
im Mai 2009: Bundesagentur für Arbeit: "Ihr Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen" Antwort des "Kundenreaktionsmanagements" ... (pdf, 1 Seite)
10.6.2009: Eine Antwort an die BA als Reaktion auf deren Antwort auf einen Antrag auf bGE

Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon

2009-04-06T15:45:00.002+02:00

Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert:

Kreativität versus Paragrafen-“Humor“

Was haben die “Bundesagentur für Einkommen“, ein Chamäleon und der 1. April miteinander zu tun? Viel! Denn an diesem Datum treffen sich zwei im Internet, die offenbar gar nicht miteinander können. Leben Sie etwa in verschiedenen Welten. Oder sprechen Sie vielleicht sogar unterschiedliche Sprachen. Rasch wird klar: mit den beiden klappt es einfach nicht.

Der eine heißt “Bundesagentur für Einkommen“. Der wird am satirefreudigsten Tag des Jahres von einem bekannten Nachrichtenmagazin zum drittschönsten Aprilscherz gekürt.

Der andere heißt – ihm zum Verwechseln, oder doch nicht zu verwechseln? ähnlich – “Bundesagentur für Arbeit“. Dem erlaubt der Paragrafen-“Humor“ noch nicht einmal, am 1. April zu lachen. Wie sollen sie auch, wenn sie ständig nur “fordern“ müssen, ohne “fördern“ zu können.

Sie finden schließlich nach zwei Tagen heraus:
“nach unseren Erkenntnissen verwenden Sie auf Ihrer Internetseite www.bundesagentur-fuer-einkommen.de Inhalte des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de),
- das Corporate Design des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit,
- ein Logo, das dem Logo der Bundesagentur für Arbeit nahezu identisch ist,
- einen an die Bundesagentur für Arbeit adressierten Vordruck “Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen“.

Schnellstens wollen sie die, die – erst mal Lebensrecht fordern, um überhaupt arbeiten zu können – in die Wüste schicken:
Sie sollen derartige Unbotmäßigkeiten gefälligst sein lassen. Und obendrein sollen sie auch noch unterschreiben, dass sie “für jeden Fall der Zuwiderhandlung
1. eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000,- EURO an die Bundesagentur für Arbeit zahlen,
2. der Bundesagentur für Arbeit alle Schäden ersetzen, die ihr durch die oben aufgeführte(n) Handlung(en) entstanden sind und noch entstehen werden,
3. der Bundesagentur für Arbeit durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten ersetzen.“

Die jedoch, die die Vision von einer besseren als der finanzkriselnden Gesellschaft haben, wissen: Die Welt ist gar nicht wüst und öde. Es ist Frühling! Es grünt und blüht! Flugs kommen sie hinterm nächsten Forsythienbusch als fröhlich überlebendes Chamäleon hervor. Mal eben die Kleiderfarbe gewechselt: Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist lebendiger denn je!

Wiesbaden, 06. April 2009
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Du bist der GRUND für ein EINKOMMEN
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
email info@grundeinkommen-wiesbaden.de
web www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Hurra, das Grundeinkommen ist da! ;-)

2009-04-01T00:00:00.012+02:00

Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der Website der Bundesagentur für Einkommen ist seit heute das Antragsformular für ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht. Einfach Runterladen, ausfüllen und nach Berlin schicken.

Link zum Antragsformular

Labels: Bemerkenswert

Einzelbeitrag ¦ Geschrieben von daniel häni.

Weblinks

Eilmeldung - Grundeinkommen überraschend eingeführt, Netzwerk Grundeinkommen, 01.04.09
http://bundesagentur-fuer-einkommen.blogspot.com/

Debatte über das BGE auf der Seite Europäische Bürgerkonferenzen

2009-03-25T21:27:00.009+01:00

Hier findet z.Z. eine Online-Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen statt (incl. der Möglichkeit abzustimmen (bis zum 27.03.09)):

Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik

2009-03-11T20:29:00.004+01:00

Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen

“Weiter so!“ findet Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des gestrigen Talks bei Sandra Maischberger. “Weiter so mit O-Tönen aus dem Leben statt Phrasen vom Raumschiff Politik.“ Die Wiesbadener Bürgerinitiative, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens engagiert, begrüßt es, dass Bundestags-Petentin Susanne Wiest Gelegenheit hatte, frischen Wind in die immer gleichen, müden Polit-Profi-Runden zu bringen. “Wir wünschen uns, dass diesem ersten Schritt weitere folgen und endlich die Bürger in diesem Lande zu Worte kommen. Die reden nämlich von etwas, was sie verstehen, weil sie es leben. Es ermüdet einfach nur noch, wenn immer wieder Politiker den Mund voll nehmen mit Dingen, von denen sie nicht die geringste Ahnung haben“, resümiert Brigitte Vallenthin. “Gestern jedenfalls“, so das Urteil der Wiesbadener Initiative-Sprecherin, “hat Susanne Wiest als Protagonistin für’s Grundeinkommen mit glaubwürdiger Überzeugungskraft die hilflos agierenden Polit-Profis allesamt an die Wand gespielt.“

Wiesbaden, 11. März 2009
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
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Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen

2009-02-18T11:17:00.008+01:00

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Petition von Susanne Wiest "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" vom 10.12.2008 mitzeichneten, überschritt am 17.02.2009 zwischen 18:00 u. 18:15 Uhr die Grenze von 50.000 Unterschriften.

Bis Mitternacht bestand die Möglichkeit, sich der Petition anzuschließen und ein Zeichen zu setzen gegen den Verlust von Menschenwürde durch behördlich betriebene Ausgrenzung, Bevormundung, Demütigung, Gängelung und Schikane, ... und für ein solidarisches und gerechtes Gemeinwesen, das die würdevolle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Endstand: 52.975 Mitzeichner/innen und 4.278 Forumsbeiträge

Die Grundeinkommensinitiativen weisen darauf hin, daß schriftliche Meinungsbekundungen - per Post oder Fax - auch noch außerhalb der Frist eingereicht werden können. Ein Muster zum Ausdrucken findet sich hier...

→ Siehe auch die Presseerklärung(pdf) der Hartz4-Plattform Wiesbaden:

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen
Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses
________________________________________________________________
Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner
Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit

Widerspruch zwecklos

2008-07-05T22:32:00.003+02:00

Politik gegen Bürgerrechte

von Andreas Halbach und Steffen Judzikowski

Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann bisher noch einfach, günstig und formlos Widerspruch einlegen - die Behörde muss ihre Entscheidung überprüfen. Um deren Aufwand zu verringern und um die Bürokratie abzubauen, soll der Bürger gleich vor Gericht klagen. Doch das ist aufwändig und teuer. Namhafte Juristen und Verwaltungsexperten beklagen deshalb gegenüber Frontal21 einen "Abbau von Bürgerrechten". ... weiter

Engherzigkeit und Kleinmut statt Vertrauen

2008-06-09T11:48:00.015+02:00

Eine (pointierte) Zusammenfassung des Gastbeitrags "Integration statt Ausstieg" von Julian Nida-Rümelin zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in fr-online vom 05.06.2008

Die Befürworter des BGE sind suspekte Radikale, die sich nicht in das etablierte Parteienspektrum zwischen rechts und links einordnen lassen.
Die Idee des BGE hat seinen Wurzelgrund in anarchistischem Gedankengut des 19. Jh. und utopischem Sozialismus. Hinzu kommt die (postmoderne) These vom Ende der Arbeitsgesellschaft, die empirisch aber nicht belegt ist.
"Konzeptionen des bedingungslosen Grundeinkommens gehen mit der Vision eines Reiches der Freiheit einher: Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit nachgehen will, ob er andere Arbeiten aufnehmen (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder sich der Muße widmen will. Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen".
"Zentrales Argument" [? doch wohl eher empirisch nicht belegbare Behauptung ...] gegen das BGE "ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht".
Die soziale Spaltung:
Die Anforderungen des gegenwärtig etablierten Arbeitsmarktes sind sakrosankt. Da die Handlungsoptionen, die das BGE eröffnen würde, dem zuwiderlaufen, kommt es unweigerlich zu einer Verschärfung der Spaltung zwischen denen, die sich in dem derzeitigen System wohlfühlen, weil sie zu den "Gewinnern" gehören und denen, die zu den Verlierern [im derzeit ja überhaupt nicht vorhandenen "freien" Arbeitsmarkt] zählen.
Die kulturelle Spaltung:
Da nur die etablierte Erwerbsarbeit "gute" Arbeit ist, würde die Einführung eines BGE die kulturellen Millieus noch weiter spalten, da unsere Gesellschaft, unser ganzes Ausbildungs- und Erziehungssystem etc. dahingehend ausgelegt und optimiert ist, alles immer endgültiger und abschließender erklären zu wollen und möglichst viele problemlos funktionierende Mietlinge für die Sicherung des Shareholder Value hervorzubringen. Außerdem verlören staatliche Organe im Verein mit wirtschaftlichen und anderen Interessenverbänden Steuerungs- und Lenkungsspielraum, die diese (Herrschafts)Verhältnisse sichern helfen.
Die Gender-Spaltung:
Durch die Einführung eines BGE würden spezifische Geschlechterrollen - vor allem in traditionellen Migrantenmillieus - festgeschrieben. Das Thema Berufstätigkeit der Ehefrau [sic!] wäre damit endgültig erledigt.
Da mir ein freier, mündiger und selbstbestimmter Bürger suspekt ist - bzw. ich eine "Erziehung zur Freiheit" (F. Schiller) nicht für möglich halte, plädiere ich für eine allumfassende und verpflichtende Standard-Erwerbsbiographie für alle arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürger! Darüberhinaus bin ich aus den gleichen Erwägungen auch für die stärkere Integration der älteren Generationen jenseits des Ruhestandsalters in die Arbeitsgesellschaft der Zukunft!

Weblinks

Hier setzt sich der Blogger Roger Beathacker mit dem selben Artikel auseinander: Julian Nida-Rümelin zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Kritik der Kritik
Replik auf Julian Nida-Rümelin von Sascha Liebermann: Freiheit und Selbstbestimmung statt bevormundender Integration.

Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?

2008-04-17T14:35:00.012+02:00

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden

Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347€-Regelsatz eine 32€-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 € zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 12. April.

Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für unverhältnismäßig hält. Nach ihrer Schätzung dürfte auf diesem Rechtsweg etwa das 20-fache der Ursprungssumme von 32 € entstanden sein, grob geschätzt rund 600 €.

Darüber hinaus teilt die im Januar diesen Jahres gegründete Wiesbadener Initiative Grundeinkommen ebenfalls nicht die Haltung der Staatsanwaltschaft: „Wir müssen alle gleich behandeln“. Das widerspricht nach Einschätzung der Initiative dem aus dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten differenzierten Rechtsgrundsatz des Willkürverbots. Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Insofern rügt die Grundeinkommensinitiative, dass ein in finanzieller Armut lebender Bürger willkürlich genauso behandelt wird wie einer, der ohne Not ein Bußgeld zahlen könnte, wenn er nur wollte.

Die Betroffene wäre bei auskömmlicher Lebensgrundlage durch ein von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum gefordertes Bedingungsloses Grundeinkommen auch gar nicht erst in die Not gekommen, wegen 32 € von der Staatsgewalt mit Gefängnis bedroht zu werden. Die Initiative teilt die Einschätzung des Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der jüngst beim Kolpingwerk auf einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen kritisierte, dass staatliche Organe glaubten, die Bürger zu sehr belehren und betreuen zu müssen. Althaus mahnte an, stattdessen „den Bürgern mehr zuzutrauen“.

TERMIN: Infostand und Sammlung , um der Betroffenen Gefängnis zu ersparen:

Freitag 18. April von 14 bis 17 Uhr , Wiesbaden Mauritiusplatz.

Wiesbaden, 17. April 2008
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
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Termine

2008-03-25T17:18:00.002+01:00

15. - 21.09.2008

24.-26.10.2008, Berlin

Kleine Stichwortliste

2008-03-15T15:20:00.016+01:00

... zur Nachbereitung unseres Treffens am 13. März 2008

Peer to Peer (P2P):

Suche bei google nach "'peer to peer' Kommunikation"
CoForum: P2P

Zu der Überlegung, ein eigenes Wiki anzulegen:

Es gibt bereits zwei BGE-Wikis: UnternimmDieZukunft-Wiki und "Grundeinkommen" bei freie-gesellschaft.de (s.a.: unverdient-wiki: Grundeinkommen)
Frage: Sollten wir uns nicht vielleicht lieber dort beteiligen und einbringen? (um einer Zergliederung in (zu viele) Einzelprojekte entgegenzuwirken)

Aktionen überlegen und geeignete Orte suchen:

(Geld)Kostenlose Fahrradwartung
Mobiler Umsonstladen

siehe auch: Weblinks

Mehr Metzger in die Parlamente !

2008-03-11T15:50:00.020+01:00

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative unterstützt NRW-Volksinitiative für kandidatenbezogenes Wahlrecht

Brigitte Vallenthin (mitte) beim
“Mehr Demokratie”-Aktionscamp in Düsseldorf
Bild-Coppyright: Mehr Demokratie

Für die Initiative Grundeinkommen Wiesbaden unterstützte Brigitte Vallenthin, den „OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE“ sowie den Verein „Mehr Demokratie“ beim Endspurt für die Volksinitiative zur Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts auch in Nordrhein Westfalen. Mehr als 120 Menschen aus ganz Deutschland beteiligen sich am Düsseldorfer Aktionscamp, um die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften zusammen zu bringen. Über 1.000 sind es täglich. Und 57.000 Unterstützer haben bis jetzt unterzeichnet. So rückt das Ziel von 66.152 erforderlichen Unterschriften bis zum 21. März in greifbare Nähe.

„Dagmar Metzgers couragiertes Eintreten für Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in den Parlamenten, gib noch größere Motivation fürs Stimmen-Sammeln,“ stellt Brigitte Vallenthin fest: „Wir brauchen viel mehr direkt gewählte Metzger in den Parlamenten als blind fahnentreue Parteisoldaten.“

siehe auch:
www.neues-wahlrecht.de

Wiesbaden, 10. März 2008
Brigitte Vallenthin
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Das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom: Bedingungsloses Grundeinkommen

2008-02-26T20:56:00.025+01:00

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !

“Das hätten die kreativen Pioniere eines Konzepts des Bedingungslosen Grundeinkommens in Verbindung mit der größten Steuervereinfachung wohl kaum geahnt - dass ihre Idee auch noch das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom sein könnte,“ erklärt Brigitte Vallenthin für die “Initiative Grundeinkommen Wiesbaden“.

Die erwähnten Pioniere sind Götz Werner und Benediktus Hardorp aus Deutschland sowie Enno Schmidt und Daniel Häni aus der Schweiz. Sie haben für die Umsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens das Konzept einer alleinigen Erhebung sämtlicher Steuern durch die Mehrwertsteuer entwickelt.

“Die brauchen für die Steuererklärung noch nicht einmal einen Bierdeckel, wie einst Friedrich März,“ stellt Vallenthin begeistert fest. “Und so gibt es kein Entrinnen: Ob Frühstücksbrötchen oder Ferrari - alle Steuern werden gerecht und gleich an der Ladenkasse abgerechnet“, führt die Sprecherin der Wiesbadener Initiative weiter aus und fährt fort: “Das geniale daran: Keine Steuern – keine Schlupflöcher!“

siehe auch:

http://www.unternimm-die-zukunft.de
http://www.initiative-grundeinkommen.ch

Wiesbaden, 26. Februar 2008
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
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Über uns

2008-02-10T16:52:00.008+01:00

Anfang 2008 haben wir uns gegründet, um die Idee des Grundeinkommens auch hier in der Region Wiesbaden offensiv zu vertreten und bekannter zu machen. Zugleich geht es uns darum, gemeinsam die Positionen und Hintergründe in Sachen Grundeinkommen auszuloten.

Welches Menschenbild, welche Vision von Gesellschaft vertreten wir? Welche Wege der Umsetzung, welche Finanzierungsmöglichkeiten sehen wir? Zu diesen Fragen wollen wir Experten hinzuziehen, mit denen wir gemeinsam diskutieren.

Natürlich geht es auch darum, was hier in Wiesbaden und Umgebung getan werden kann, um der Vision des Grundeinkommens näher zu kommen – mit Aktionen und Initiativen zur Tagespolitik. Zugleich wollen wir in einem offenen Bündnis mit deutschlandweiten Initiativen kooperieren – wie z. B. der Initiative “Freiheit statt Vollbeschäftigung”, und der Initiative “Unternimm die Zukunft”.

Die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen tritt für ein Grundeinkommen ein, das die folgenden vier Kriterien erfüllt: individuell, existenzsichernd, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.

Darüber hinaus beteiligen wir uns auch am Kampf für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, für die das existenzsichernde Grundeinkommen eine unverzichtbare Basis darstellt.

Ein weiteres Motiv für unser Engagement läßt sich vielleicht am besten so ausdrücken:

“Wir arbeiten lieber für MENSCHEN als für Geld!”

Grundeinkommen für alle – der Start in die Bürgergesellschaft!

2008-02-10T16:50:00.003+01:00

Wir sehen im Grundeinkommen nicht nur ein Mittel zur Armutsbekämpfung, sondern wir verstehen es als Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Erneuerung in Richtung eines freiheitlichen und solidarischen Gemeinwesens. In diesem Zusammenhang sind uns folgende Aspekte wichtig:

ein Menschenbild, das Freiheit und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt stellt
soziale Grundrechte, die für alle Menschen gelten
ein solidarisches Verhältnis von Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft
die Vision eines Gemeinwesens, das von der Zivilgesellschaft getragen wird
ein neuer Arbeitsbegriff, der auf die freie Initiative des Einzelnen setzt und soziale sowie kulturelle Leistungen voll anerkennt.

Weblinks

“Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” gegründet

2008-01-08T16:38:00.014+01:00

Erste Veranstaltung: 12. Januar mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen” aus Erlangen und Köln

Die “Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” wurde heute von Interessierten für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und Mitgliedern der Hartz4-Plattform, Wiesbaden, in Wiesbaden gegründet. Die Initiative trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat, 19 Uhr, im “Café Parterre”, Wiesbaden, Westendstraße 24 Ecke Scharnhorststraße.

Die “Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” engagiert sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das

eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche sowie kulturelle Teilhabe sichert,
mit individuellem, lebenslangem Rechtsanspruch verbunden ist,
keine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und
nicht mit Arbeitszwang verbunden ist.

Die Bürgerinitiative arbeitet partei-, gewerkschafts- und organisationsunabhängig. Sie will ihre Ziele mit der Förderung einer Kultur des Miteinander statt Gegeneinander durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erreichen. Sprecherin ist Brigitte Vallenthin.

Einladung zur ersten Informations- und Diskussions-Veranstaltung mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen”:
Samstag, 12. Januar, 19.30 Uhr, “Café Parterre”, Wiesbaden, Westendstraße 24 Ecke Scharnhorststraße:

Emanzipatorischer Sozialstaat und Bedingungsloses Grundeinkommen(Matthias Dilthey, Wirtschaftswissenschaftler, Erlangen)

Erfolge und Erfahrungen der Kölner Initiative Grundeinkommen(Christoph Schlee, Filmemacher, Köln)

Moderation: Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 08.01.08
Brigitte Vallenthin
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Weblinks

2008-01-02T18:55:00.028+01:00

http://www.unternimm-die-zukunft.de
- http://wiki.unternimm-die-zukunft.de
- http://www.iep.uni-karlsruhe.de

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

(pdf) designing society Das bedingungslose Grundeinkommen als gesellschaftsgestaltendes Element (Diplomarbeit von Jördis Heizmann)

http://www.initiative-grundeinkommen.ch

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de

http://www.e-ge.de/experiment-ge

http://www.solidarisches-buergergeld.de

http://unverdient.de/.../GrundEinkommen

http://www.omnibus.org

http://www.mehr-demokratie.de

Bundesagentur für Einkommen

Impressum

2008-01-01T20:25:00.025+01:00

Inhaltlich verantwortlich:

Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
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Design:

In Anlehnung und unter Verwendung der Vorlagen der Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Köln,

Kontakt:
Jördis Heizmann
www.kreadis.de
Mail an Jördis Heizmann
CMS: Redaxo

Wartung:

Lukas Godulla

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Grundeinkommen-Wiesbaden

Diskussion

Bedingungsloses Grundeinkommen (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 08.11.2010)

Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens vom 20. - 26.9.2010

Bedingungsloses GrundeinkommenTeilhabe für alle!

Offener Brief an die Bischöfin von 25 Millionen deutschen Kirchenchristen

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%

Wählen gehen?

Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?

WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?

ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus ?

Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen? Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.

2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !

Höhere Mehrwertsteuer ja; aber nur bei gleichzeitiger Einführung eines Freibetrages!

Peter Rásonyi schlägt dem Faß den Boden aus ...

British Airways favorisiert Umsonst-Kultur

Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem

Einkommen ohne zu arbeiten

FLANEUR – DER KONGRESS

„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl

Presseerklärungen

Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!

Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.9.2009

Bedingungsloses GrundeinkommenEine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

CharmeOffensive wider BehördenBierErnst

Soll jetzt also ein Aprilscherz zu einer Fälschung aufgebauscht werden, um den "Fall" dann juristisch "aufarbeiten" zu können?

Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon

Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert:

Hurra, das Grundeinkommen ist da! ;-)

Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen

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