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Freitag, 8. Mai 2026

„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ [update]

Am 5. Dezember entschied der Deutsche Bundestag über das Wehrpflichtgesetz. Alle 18-jährigen Männer müssen nun im Falle einer Zustimmung des Bundesrates dann zur Musterung. Intuitiv spüren viele junge Menschen, dass die aktuelle Kriegshetze nicht der Weg zum Frieden sein kann. Daher regt sich Widerstand gegen dieses geplante Wehrpflichtgesetz! „Am 5. Dezember gehen wir nicht zur Schule“, hieß es auf der Internetseite der Plattform „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. In 86 Städten gingen am 5. Dezember Schüler deshalb nicht zur Schule, um laut Nein zu sagen zu „Drill und Gehorsam“ sowie zum „Töten lernen“. ... mehr auf kla.tv.

[→] Nächster Termin : 8. Mai 2026
* 10 Uhr, Am Dernschen Gelände, Wiesbaden
* 12 Uhr, Hauptbahnhof, Mainz

[→] https://schulstreikgegenwehrpflicht.com [Hilfreiche Materialien, wie einen Leitfaden für Schulstreiks, eine Dropbox mit Vorlagen für Briefe z.B. an die Schulleitung oder an Eltern von Schüler:innen.]

[→] http://www.kriegsdienstblocker.de

[→] https://www.besserewelt.info/militaer/bundeswehr-deutschland/wehrpflicht/schulstreik-gegen-wehrpflicht [Ich kannte die Site bisher nicht und verlinke sie deshalb bis auf weiteres nur unter Vorbehalt.]



[→] 6.5.2026 | https://de.rt.com/inland/279011-neue-schulstreiks-gegen-wehrpflicht-am [»Neue Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 8. Mai: Medien wittern kommunistische Verschwörung. Mit Slogans wie "Widerstand statt Großmachtpolitik" wollen Jugendliche in deutschen Städten wieder gegen das neue Wehrdienstgesetz protestieren, diesmal an einem historischen Datum: dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Medien wittern kommunistische Drahtzieher am Werk. ...«]

[→] 25.4.2026 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=149520 [»Reservisten noch im Alter: 91-Jähriger mit Fronterfahrung meldet sich zum Dienst. ...«]

[→] 19.4.2026 | https://de.rt.com/inland/277469-liedermacher-yann-song-king-mit [»Liedermacher Yann Song King mit "Kleidungstipps zur Musterung". Wie man sich bei der Musterung präsentiert, wenn man nicht zur Bundeswehr möchte, erklärt der Musiker Yann Song King in seinem aktuellen Lied "Kleidertipps zur Musterung." In der dritten Strophe gibt er noch den Zusatz-Tipp, zu erwähnen: "Du findest Röper, Lipp und RT Deutsch nicht schlecht." ...«]

[→] 11.3.2026 | https://www.kla.tv/40608 [»Deutschlandweite Schülerproteste - Niemand will für Kriege des Establishments bluten!«]

[→] 5.3.2026 | https://de.rt.com/inland/272216-schulstreiker-leben-in-frieden-kann [»Schulstreiker: "Leben in Frieden kann nur gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden!" "Unser Leben in Frieden kann nur gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Großkonzerne, die von diesen Kriegen profitieren, durchgesetzt werden", erklärte ein jugendlicher Redner auf der Schulstreik-Kundgebung in Köln. ...«]

[→] 3.3.2026 | https://de.rt.com/inland/271926-naechster-schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-angekuendigt [»Nächster Schülerstreik gegen Wehrpflicht angekündigt. Beim ersten Mal, am 5. Dezember, vergangenen Jahres, waren es 55.000 Teilnehmer. Nun stellt sich die Frage, ob für das eigene, persönliche Interesse, nicht zur Manövriermasse für Kriegspläne zu werden, so viele auf die Straße gehen wie einst für die Kunstbewegung "Fridays for Future". ...«]

[→] 3.2.2026 | https://apolut.net/stell-dir-vor-es-ist-krieg-von-friedrich-fellrocker [»Stell dir vor, es ist Krieg (und du bist nicht dabei!) .... In Vorkriegszeiten sind junge Menschen gut damit beraten, sich mit den Formalitäten der Kriegsdienstverweigerung zu befassen und vorsorglich die Tücken der Gewissensprüfung zu kennen. ... Wer sich zukünftig nicht für Kapital- und Elite-Interessen als Frontsoldat in einem aussichtslosen Krieg verheizen lassen will, sollte besser jetzt als später aktiv werden, auch um rechtzeitig die Verweigerungsbestätigung zu erhalten und unnötige Hängepartien zu vermeiden. Denn bei entsprechender politischer Spannungslage kann alles sehr schnell gehen — schneller als die Gerichte und Behörden arbeiten können oder wollen. Mit zunehmendem Bedarf an Kanonenfutter werden nicht nur die Anforderungskriterien bei der Musterung geringer, sondern gleichzeitig bei der Kriegsdienstverweigerung, insbesondere der Gewissensprüfung, strenger werden, von einer — wenn auch rechtlich nicht unumstrittenen — Möglichkeit der Aussetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ganz zu schweigen. Und selbstverständlich können im Bedarfsfall alle im Alter von 18 bis 60 eingezogen werden, auch Ausgemusterte. ...«]
→ http://www.kriegsdienstblocker.de

[→] 30.1.2026 | https://ansage.org/wie-die-gruenen-lernten-die-bombe-zu-lieben-joschka-fischer-will-europa-nuklear-bewaffnen [»Wie die Grünen lernten die Bombe zu lieben: Joschka Fischer will Europa nuklear bewaffnen. ...«] [→ Irre!]
[Wie bitte? Was? Die vaterlandslosen ehemaligen Wehrdienstverweigerer rufen jetzt dazu auf "wehrhaft" zu werden und trommeln zum Kriegsdienst? Also da kann ich als ehemaliger W15er nur sagen: "Unter den gegenwärtigen Bedingungen gibt es nur eine Option für alle, die noch nicht völlig den Verstand verloren haben! Die Waffen nieder! Wehrdienst verweigern! Und erst recht den Kriegsdienst! Sollen die Milliardär:innen und ihre Helfershelfer:innen doch selber sehen, wie sie ihren 'Reichtum' verteidigen! ..."
→ https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben]


[→] 7.12.2025 | https://de.rt.com/inland/264062-koelner-schuelerin-wir-wollen-nicht-auf-menschen-in-anderen-laendern-schiessen [»Kölner Schülerin: "Wir wollen nicht auf Menschen in anderen Ländern schießen!" "Wir wollen nicht auf Menschen in anderen Ländern schießen, mit denen wir mehr gemeinsam haben als mit superreichen Kriegsprofiteuren", erklärte Lena vom Schulstreikkomitee Köln. Gereon von der SDAJ stellt klar: Es geht nicht um die Verteidigung gegen Russland. Laut US-Geheimdiensten bereitet Russland keinen Krieg gegen die NATO vor. ...«]

[→] 6.12.2025 | https://apolut.net/am-set-schuelerstreik-gegen-wehrpflicht [»Am Set: Schülerstreik gegen Wehrpflicht. Die Jugend geht auf die Straße, denn der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet.
Künftig sollen alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden. Wenn sich nicht genug freiwillig zum Wehrdienst melden, kann eine "Bedarfswehrpflicht" greifen. ...«]

[→] 6.12.2025 | https://ansage.org/kriegstuechtiger-als-gedacht [»Kriegstüchtiger als gedacht?«]

[→] 4.12.2025 | https://de.rt.com/inland/263833-schulstreik-gegen-wehrpflicht-teilnehmer-drohen-repressalien/ [»Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien. Während der Bundestag am Freitag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmt, sind für das ganze Bundesgebiet Schülerdemonstrationen geplant. Da diese Veranstaltungen in der Unterrichtszeit stattfinden, drohen Direktoren und Kultusministerien mit Strafmaßnahmen. ...«]
[Ja, nee, klar! Demos "gegen Klimawandel" und "gegen Rechts" sind im Sinne der "Eliten" (und deren Meister)* "UnsererDemokratie™", also "gut" und gelten daher als als "Unterrichtszeit". Demos gegen Wehrpflicht hingegen laufen den Interessen der "Eliten" (und deren Meister)* "UnsererDemokratie™" entgegen, sind also bäh, deshalb Strafmaßnahmen und Drohungen. Finde den Fehler und erkenne die Logik! ...]

[→] 1.12.2025 | https://www.presseportal.de/pm/171976/6169616 [Bessere Welt Info. Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember]

[→] 1.12.2025 | https://www.youtube.com/watch?v=ksYbXt5gSnM [»Sonneborn appelliert an Jugend: "Lasst euch nicht kaufen, ihr seid schließlich keine Politiker"«] [!!!]

[→] 24.11.2025 | https://bsw-vg.de/schulstreik-gegen-wehrpflicht-am-5-dezember [»Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember. BSW schließt sich dem bundesweiten Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ an. ...«]
→ Musterschreiben, wie Jugendliche der Datenweitergabe der Meldeämter widersprechen können. Alle Informationen zum Widerspruch.


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Donnerstag, 28. Juli 2016

Sahra Wagenknecht et al.*

Das ist irgendwie schon seeehr merkwürdig: Sahra Wagenknecht (Die Linke) sagt so viele kluge Dinge, hält ihren Finger unerschrocken in Wunden und streitet wider "TINA" und "Alternativlos" etc.. Nur beim BGE wird sie eigentümlich einsilbig und schmallippig, ja geradezu bockig. ...
Meint sie allen Ernstes, nur Erwerbsarbeit sei Arbeit? Und das Hamsterrad für alle - abhängige Beschäftigungsverhältnisse -, sei die einzige erstrebenswerte Existenzform des Menschen? Ist für sie der bezahlte Knecht, die Dirne, die sich für ein Einkommen prostituiert / prostituieren muß, der einzig legitime Zweck des  (menschlichen) Lebens? Kennt sie das Konzept der Muße nicht, nicht freies Geschenk, Liebe und Unentgeltlichkeit? ... (→ vgl. dazu auch: social ≠ sozial)



[→] 8.12.2019 | http://norberthaering.de/de/buchtipps/1206-biografie

[→] War Sahra Wagenknecht als Politikerin nur ein Missverständnis? Eine Biographie, die gleichzeitig ein Psychogramm ist
Der katholische Theologe Jonas Christopher Höpken bespricht die Biografie Sahra Wagenknecht von Christian Schneider. Eine interessante Konstellation, eine interessante Besprechung.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 24. September 2019


[→] Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller
Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28.07.2016

[→] Ober-Linke Sahra Wagenknecht in Zürich : «Bedingungsloses Grundeinkommen nicht die Lösung»
Sie zitiert nicht Marx, nicht Lenin, sondern Joseph Schumpeter, der statt managen mehr Unternehmertum forderte.
"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? «Das ist nicht die Lösung. Ziel muss sein, dass jeder Mensch sich so qualifiziert, dass er mit eigener Arbeit sein Einkommen sichern kann. Es gibt ein Recht auf Arbeit.» Als gelte es, ein orientierungslos gewordenes Kind in den Schoss der Familie zurückzuführen. Mit so etwas hat Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag Erfahrung. ..."
René Lüchinger, blick.ch, 24.05.2016

[→] Unterwegs mit Sahra Wagenknecht : Freiheit statt Feudalismus
Sie argumentiert scharf, attackiert Angela Merkel bei jeder Gelegenheit und beschwört den Liberalismus. Was will Sahra Wagenknecht? Eine Schnellunterhaltung mit der Linksaussenpolitikerin im Taxi.
René Scheu, nzz.ch, 18.5.2016



*) Heinz-Josef Bontrup, Christoph Butterwegge, Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaine, ...



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Montag, 28. September 2009

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%

Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.


Wiesbaden, 28. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

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Montag, 6. April 2009

Soll jetzt also ein Aprilscherz zu einer Fälschung aufgebauscht werden, um den "Fall" dann juristisch "aufarbeiten" zu können?

Nachdem rechtzeitig zum 1. April das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden konnte, und im Internet unter der extra eingerichteten Website der Bundesagentur für Einkommen auch ein entsprechendes Antragsformular abrufbar war (und immer noch ist(!)), begann die Sache eine gewisse Eigendynamik zu entwickeln. ...

Viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich, und beantragten ihr Grundeinkommen.

Die BA beeilte sich daraufhin, zu dementieren, bat "alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden" und drohte mit der "Prüfung juristischer Schritte". Die Presse berichtete übereinstimmend von der "Fälschung einer Internetseite" ... 150 Spiegelleser dagegen wählten den Fake auf den dritten Platz einer Aprilscherzhitliste (Bundesagentur für Einkommen Platz 3).

Als vorläufigen Höhepunkt verschickte die BA dann am 5. April 2009 eine Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (pdf) an den Initiator Ralph Boes, und forderte die bedingungslose Kapitulation. ... In einem weiteren Schritt erwartet die BA nun, daß die BE sich uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet, „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs
1. eine Vertragsstrafe i.H.v 5.000 Euro an die BA zu zahlen
2. der BA alle Schäden zu ersetzen, die durch die oben angeführten Handlungen entstanden sind und noch entstehen werden
3. der BA durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten zu ersetzen.“ ...

Die Berliner Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. eröffnete deshalb am 7. April eine CharmeOffensive wider diesen BehördenBierErnst.




Weblinks (ex. http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de)
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Samstag, 5. Juli 2008

Widerspruch zwecklos

Politik gegen Bürgerrechte

von Andreas Halbach und Steffen Judzikowski

Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann bisher noch einfach, günstig und formlos Widerspruch einlegen - die Behörde muss ihre Entscheidung überprüfen. Um deren Aufwand zu verringern und um die Bürokratie abzubauen, soll der Bürger gleich vor Gericht klagen. Doch das ist aufwändig und teuer. Namhafte Juristen und Verwaltungsexperten beklagen deshalb gegenüber Frontal21 einen "Abbau von Bürgerrechten". ... weiter

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Donnerstag, 17. April 2008

Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden

Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347€-Regelsatz eine 32€-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 € zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 12. April.

Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für unverhältnismäßig hält. Nach ihrer Schätzung dürfte auf diesem Rechtsweg etwa das 20-fache der Ursprungssumme von 32 € entstanden sein, grob geschätzt rund 600 €.

Darüber hinaus teilt die im Januar diesen Jahres gegründete Wiesbadener Initiative Grundeinkommen ebenfalls nicht die Haltung der Staatsanwaltschaft: „Wir müssen alle gleich behandeln“. Das widerspricht nach Einschätzung der Initiative dem aus dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten differenzierten Rechtsgrundsatz des Willkürverbots. Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Insofern rügt die Grundeinkommensinitiative, dass ein in finanzieller Armut lebender Bürger willkürlich genauso behandelt wird wie einer, der ohne Not ein Bußgeld zahlen könnte, wenn er nur wollte.

Die Betroffene wäre bei auskömmlicher Lebensgrundlage durch ein von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum gefordertes Bedingungsloses Grundeinkommen auch gar nicht erst in die Not gekommen, wegen 32 € von der Staatsgewalt mit Gefängnis bedroht zu werden. Die Initiative teilt die Einschätzung des Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der jüngst beim Kolpingwerk auf einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen kritisierte, dass staatliche Organe glaubten, die Bürger zu sehr belehren und betreuen zu müssen. Althaus mahnte an, stattdessen „den Bürgern mehr zuzutrauen“.

TERMIN: Infostand und Sammlung , um der Betroffenen Gefängnis zu ersparen:

Freitag 18. April von 14 bis 17 Uhr , Wiesbaden Mauritiusplatz.




Wiesbaden, 17. April 2008
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Du bist der GRUND für ein EINKOMMEN
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
email info@grundeinkommen-wiesbaden.de
web www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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