Montag, 28. September 2009

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%


Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.


Wiesbaden, 28. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
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eMail info@grundeinkommen-wiesbaden.de

Donnerstag, 24. September 2009

Wählen gehen?

Am Sonntag, dem 27.09.2009 stellte sich wieder einmal mehr die Frage, wie mensch sich als verantwortungsbewußte/r am Gemeinwohl orientierte/r Bürgerin/Bürger angesichts der zum turnusmäßigen Kasperletheater verkommenen "Wahlen" genannten Veranstaltungen rational verhalten soll:

Wählen - selektiv-wählen - nicht-wählen - ungültig-wählen - oder?

  1. Wählen und selektiv wählen: Wer mit dem Prozedere mehr oder weniger dann doch einverstanden ist, der mag (unter den gegenwärtigen Voraussetzungen) wählen wen, was und wie er will. Es sei ihr/ihm allerdings diese Website empfohlen, wenn sie/er wissen will, wie sie/er wahltaktisch sich am geschicktesten verhalten soll, um seine/r Stimme "maximales" Gewicht zu verleihen: http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html
    → siehe auch: http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html

  2. Alle anderen stehen vor der Frage: Nicht wählen oder ungültig wählen?

    Für beide Positionen gibt es gute Gründe: Während jede ungültige Stimme zunächst einmal die Wahlbeteiligung erhöht, wird sie durch diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, trivialerweise gesenkt.

    Im ersten Fall können die Systemagenten die "hohe Wahlbeteiligung" positiv (gemäß ihrer Weltsicht) sich selbst und ihrem System zugute halten. Erst wenn die Zahl der ungültigen Stimmen so signifikant zunimmt, daß sie nicht mehr einfach als Einzelfälle abgetan werden können, beginnen diese ungültigen Stimmen Fragen zu provozieren und an Gewicht zu gewinnen (Ungültige Stimmen im zweistelligen Bereich lassen sich denn nun wirklich nicht mehr bagatellisieren) .... Auf jeden Fall können die Systemagenten den Ungültig-Wählern nicht vorwerfen, sie handelten aus Desinteresse und Gleichgültigkeit etc.!

    Im zweiten Fall wird zwar die Wahlbeteiligung gesenkt - und somit die Legitimation der ganzen Veranstaltung und deren Ergebnis in Frage gestellt. Da aber die Motive für das Nicht-zur-Wahl-gehen im Dunkeln bleiben, können die Systemagenten den Nichtwählern unterstellen, sie blieben nur aus Bequemlichkeit etc. der Wahl fern - und implizit, sie verdienten das Wahlrecht deshalb auch eigentlich gar nicht ...

  3. Oder?: Was könnte mensch noch machen, wenn er nicht einfach resignieren und seinen Kopf in den Sand stecken will? Denkbar wären z.B. viele kleine spontane Aktionen von Privatleuten und kleinen Gruppen und Initiativen anläßlich der Wahlen, um so eine von den Parteien und deren Filz und Seilschaften etc. unabhängige Öffentlichkeit herzustellen ... (Dazu würde es schon genügen mit selbstbemalten T-Shirts auf die Besucher der Wahllokale zuzugehen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen etc. etc. ... Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt und je bunter und vielfältiger, desto besser ... :-))
    → siehe dazu z.B. auch diese Idee: http://www.grundeinkommen-waehlen.de




    Weblinks



    Siehe auch




Freitag, 18. September 2009

Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?


Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“

In einer Woche ist Bundestagswahl und „Grundeinkommen-waehlen“, www.grundeinkommen-waehlen.de – eine Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – fragt, ob man das Grundeinkommen tatsächlich wählen kann. „Unser Resümee nach einem turbulenten Grundeinkommenswahlkampf lässt eine gespaltene Grundeinkommens-Bürgerbewegung erkennen,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Initiative fest. „Es gibt einmal die Protagonisten – mit und ohne Parteibuch, die professionell PR-gemanagt werden. Daneben mühen sich parteilose Direktkandidaten, die zwar die Bodenhaftung zur Basis der Bürgerbewegung nicht verloren haben, aber wohl aussichtslos zur Seite gedrängt wahlkämpfen.“

Nach Ansicht der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen ist während des Wahlkampfes aus der spontanen Idee, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden. Dies entspreche weder der mit dem Grundeinkommen verbundenen gesellschaftlichen Idee für eine neue Kultur der politischen Willensbildung. Noch sei sie basisdemokratisch aus der Bürgerbewegung entstanden. Und sie verletze mit mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Realität auch die Arbeitslosen und um ihren Arbeitsplatz bangenden, wenn sie einen Slogan kreiert wie: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“

Grundeinkommen-waehlen bleibt deshalb weiterhin beim zivilen Ungehorsam: „Wir wollen ein Signal setzen und zur Wahl gehen aber ungültig wählen – damit die Politik endlich aufwacht,“ so Brigitte Vallenthin.


Wiesbaden, 19. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
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Samstag, 12. September 2009

WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?


Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – auf die Risiken eines zu niedrigen Grundeinkommens hin. Nach Aufruf zum Ungültig-wählen, Zwischenruf mit unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen, Zuruf mit Modell-Vorstellungen der Bundestags-Kandidaten wird jetzt die Reihe der Informationen rund um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einem Weckruf fortgesetzt. Darin macht die Initiative darauf aufmerksam, dass ein niedriges Grundeinkommen zu schlimmeren Verhältnissen führen kann als unter Hartz IV.

Die Wahlinitiative leitet die Folgen aus einer Beispielrechnung in Götz Werners 2007 erschienenem Buch „Einkommen für alle“ ab. Nach Werners Modell soll beispielsweise ein Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen verrechnet werden, sodass sich die Lohnkosten im zitierten Fall für den Unternehmer von 1.600 € auf 800 € reduzieren sollen, weil der Arbeitnehmer bereits ein BGE von 800 € hat. Dabei kommt er zu einem sehr ungleichen Ergebnis: Der Arbeitnehmer hat einen Gewinn von 400 €, er als Unternehmer den dreifachen von 1.200 €. Weitere Details unter: www.grundeinkommen-waehlen.de.

„Für uns ist das ein Grund, aufzuwachen,“ so Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen. „Nicht alles, was das Label Grundeinkommen trägt, hält, was sich die meisten davon versprechen – ein Leben in Freiheit und Menschenwürde. In diesem Beispiel finden wir – bei genauem Hinschauen - eher Arbeitszwang, weil das Geld zum Leben nicht ausreicht. Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!“



Wiesbaden, 12. September 2009

Brigitte Vallenthin
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Freitag, 4. September 2009

ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus ?


Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“.

Mit einem Zuruf setzen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – die Reihe ihrer Informationen rund um das Thema Grundeinkommen-wählen fort. Nach ihrem Aufruf zum Ungültig-wählen und dem Zwischenruf mit sehr unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen analysiert jetzt der Zuruf auf www.grundeinkommen-waehlen.de die Modell-Vorstellungen der Kandidaten, die sich mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bei der Bundestagswahl am 27. September für ein Mandat bewerben.

„Das Ergebnis ist eindeutig,“ so die Sprecherin der Initiative „Grundeinkommen-waehlen“ Brigitte Vallenthin. „Die überwältigende Mehrheit von 63% der Direkt- und Listen-Kandidaten plädiert für ein kumulatives Grundeinkommen mit uneingeschränktem Hinzuverdienst. Das ist auch nach unserer Überzeugung das einzig ehrlich bedingungslose Grundeinkommen.“ Dagegen steht die Auffassung einer verschwindenden Minderheit von 6%, die ein substitutives Grundeinkommen präferieren, bei dem das Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen zugunsten des Arbeitgebers verrechnet werden soll. Diese Position wird vor allem von Parteienvertretern präferiert und ebenso von dem bekanntesten Grundeinkommens-Protagonisten Prof. Götz Werner. Auch die Vorstellung, in welcher Höhe das Grundeinkommen ausgezahlt werden soll, zeigt mit rund 70% einen eindeutigen Trend zu mindestens 1.000 bis 1.500 €.

In ihrem Resümee schließt sich die Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ darüber hinaus den Ausführungen des bekannten Kritikers des modernen Feudalismus (Meudalismus) Dr. Harald Wozniewski, www.meudalismus.dr-wo.de, an. „Wir werden die zunehmende Verarmung der Gesellschaft alleine mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht verhindern können. Das bleibt nur ein politisches „Stellschräubchen“, solange nicht zusätzlich auf eine gerechte Wirtschaftsordnung hingewirkt wird, die alle am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum beteiligt.“


Wiesbaden, 04 September 2009

Brigitte Vallenthin
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Samstag, 8. August 2009

Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen? Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.


Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung

50 Tage vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – mit einem „Zwischenruf“ auf eine im Wahlkampf plötzlich veränderte Grundeinkommensbewegung hin. „Wir haben den Eindruck, als sei im Wirtschaftskrisen-Wahlkampf die Arche Noah Grundeinkommen zu einem Rettungsboot ganz unerwarteter und widersprüchlicher Interessen-Bündnisse geworden,“ fasst Sprecherin Brigitte Vallenthin die Entwicklung der letzten Wochen zusammen. „Ohne Rücksicht auf ziel- und folgenschwere Unterschiede der Grundeinkommensmodelle wird mit dem vermeintlichen versprechen einer neuen, besseren Gesellschaft wahlgekämpft, was das Zeug hält – mit schlechtesten alten Wahlkampf-Sitten und digitaler Vernetzung von hoffnungsvollen Menschen, die bei besonnenem Hinschauen feststellen müssten, dass ihre Ziele rein gar nichts miteinander zu tun haben.“

Mit einem Zwischenruf unter dem Motto „Grundeinkommen oder (g-) reinkommen?“ appelliert www.grundeinkommen-waehlen.de an alle, denen die Idee des Grundeinkommens mehr Wert ist, als vordergründige Wahlerfolge zu erhaschen. „Wir befürchten,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „dass das euphorische „über Modelle reden wir später“ zu einer Fußangel mit bösem Erwachen werden könnte.“
Nur ein Beispiel aus den im Zwischenruf angedeuteten konzeptionell gravierenden Unterschieden der Grundeinkommensvertreter. Nach dem Modell von Prof.Dr. Thomas Straubhaar, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut, soll das Grundeinkommen nicht mehr als 400 € betragen. „Wer mehr will, muss arbeiten,“ so Straubhaar. Und er fährt fort: „Es ist klar, dass sie von 400 € nicht leben können ...“ Wenn man das unter dem von Götz W. Werner angestrebten Ziel der Anrechnung auf Löhne und Gehälter betrachtet, bedeutet das im Klartext: Jeder ist gezwungen zu arbeiten und für die ersten 400 € umsonst. Nach den eindrucksvollen Ausführungen des Karlsruher Rechtsanwalts Dr. Harald Wozniewski „kassiert“ dann „das Grundeinkommen nicht der Arbeitnehmer sondern der Unternehmer.“

„Ich glaube nicht,“ so Vallenthin, „dass dies wirklich die Ziele der Mehrheit der Grundeinkommensbewegung sind. Wir hätten damit nämlich weit schlimmere Verhältnisse als unter Hartz IV. Unser Rat deshalb: Genau hinschauen und noch genauer nachrechnen!“



Wiesbaden, 08. August 2009

Brigitte Vallenthin
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Montag, 6. Juli 2009

2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !


Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise

Nach Einschätzung der Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – kann nur ein unübersehbares Signal an die Berliner Politik zu dem überfälligen, grundlegenden Wandel der politischen Kultur führen. „Wir haben mittlerweile keine „Volks“-Vertreter mehr im Bundestag sondern ausnahmslos „Parteien“-Vertreter,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin von Initiative Grundeinkommen und Hartz4-Plattform fest. „Die Folge: Immer mehr Wahlberechtigte weigern sich ganz bewusst, dieses bürgerferne Treiben auch noch mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Die Zeit ist reif, dass die schweigende Mehrheit und größte Volkspartei, die Nichtwähler, jetzt auch mit den Füßen abstimmen.“

In ihrem 2. Aufruf zur Bundestagswahl appelliert www.grundeinkommen-waehlen.de deshalb an alle Nichtwähler, die den politischen Wechsel zum Grundeinkommen wollen, am 27. September einen neuen Weg zu gehen und mit einem „Ungültig“-Stimmzettel ihren Wählerwillen fürs Grundeinkommen zu dokumentieren. „Niemand glaubt doch mehr den Politiker-Versprechen, dass wir mit den alten Wegen besser aus der Gesellschaftskrise heraus kommen würden, als wir hinein gekommen sind,“ so Brigitte Vallenthin.“ Es liegt jetzt an uns, die Geschicke und unsere Füße in die Hand zu nehmen
und am 27. September der verselbständigten Parteienpolitik einen Stimm-Denkzettel zu erteilen.“

Wiesbaden, 06. Juli 2009

Brigitte Vallenthin
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Montag, 29. Juni 2009

Höhere Mehrwertsteuer ja; aber nur bei gleichzeitiger Einführung eines Freibetrages!

Leider haben wir keine ausgewiesenen Wirtschaftsfachleute in unseren Reihen, aber wir halten den Vorstoß des IEP-Instituts in Karlsruhe, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - bei gleichzeitiger Erstattung eines Mehrwertsteuer-Barfreibetrages für alle Bürger - für absolut diskussionswürdig und unterstützen diesen daher! Aus unserer Sicht wäre es allerdings wünschenswert darüberhinaus auch noch darüber nachzudenken, ob es nicht sinvoll wäre, eine erhöhte Konsumsteuer auf Luxusgüter einzuführen!

Höhere Mehrwertsteuer ja; aber mit überfälligem Freibetrag: "... „Wir haben an unserem Institut eine einfache wie intelligente Regelung erarbeitet, die genauso wie der Steuerfreibetrag bei einkommensbasierten Steuern soziale Härten vermeidet. Sie ist aber viel besser, weil unser Mehrwertsteuer-Barfreibetrag für alle Bürger wirksam wird“, sagte Werner. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer hätten die Politiker in Analogie zum Einkommensteuer-Freibetrag einen Konsumsteuer-Freibetrag definieren müssen. „Der Mehrwertsteuer-Barfreibetrag ist neu, nötig und überfällig. Das Fehlen ist verfassungsrechtlich bedenklich“, meinte Werner. Das Prozedere ist aus seiner Sicht denkbar einfach: „Der Betrag ist als monatliches Fixum in bar oder per Überweisung an die Bürger zu transferieren.“ ..."


Weblinks

Mittwoch, 24. Juni 2009

Peter Rásonyi schlägt dem Faß den Boden aus ...

- oder führt er uns einfach nur unbedarft vor Augen, wie sehr sich der allgemeine Diskurs bereits jenseits jeglicher abendländisch-geistesgeschichtlichen (Denk)Tradition befindet?
Anmerkung zu "Die Quadratur der «sozialen Gerechtigkeit» - Deutschlands Fixierung auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand", NZZ, 20.06.2009
In der Onlineausgabe der NZZ vertritt deren Ex-Wirtschaftskorrespondent in Berlin, Peter Rásonyi, in einer Art "Abschlußbericht" die These, daß der politisch-gesellschaftliche Diskurs in Deutschland "auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand fixiert sei". ... Irgendwo in der Mitte fabuliert er dann irgendetwas von einem "Grundeinkommen" (und meint damit Hartz4 und sonstige "Sozial"transfers), um am Ende des Artikels dann (aus seiner Sicht wohl folgerichtig) mit dem "Historiker" Paul Nolte zu fordern, daß anstelle "der Perfektionierung der «sozialen Gerechtigkeit» durch Umverteilung und Regulierung – wobei der Blick auf Werte wie Freiheit, Wachstum und Wohlstand verloren ginge" ... "Abschied von der Gerechtigkeit zu nehmen – auf dass sich in einer freien Gesellschaft neue Chancen und Wege auftun, die zu mehr Wohlstand, zu neuen Optionen und Aufstiegsmöglichkeiten führen könnten". ....
Was soll man dazu eigentlich noch sagen?
Nicht, daß der ganze Diskurs (mit seinen abstrus-konstruierten und vermeintlichen Gegensatzpaaren) an sich schon eine Farce ist! Aber was ist dann ein solcher Artikel, der sich "ernsthaft" mit einer solch gearteten verqueren Debatte - die diesen Namen ja auch eigentlich gar nicht mehr verdient - auseinandersetzt und ihr also damit gleichsam die Krone aufsetzt, ... - die sich bei genauerem Hinsehen dann auch recht bald als Narrenkappe entpuppt? ...
Ich stelle mir also ernsthaft die Frage, von wem Peter Rásonyi wohl "ferngesteuert" wird - oder hat er für diesen "Abschlußbericht" "einfach nur" Bezahlung angenommen - oder?
Aufschlußreich ist nämlich, daß der Autor wie selbstverständlich nur aus der Perspektive eines Lohnabhängigen (und -empfängers) schreibt.
Die Zahlen jenseits "seines Tellerrandes" sprechen jedenfalls für sich - als da sind z.B., daß sich mittlerweile 20% der Bevölkerung in Deutschland 80% des gesamten Vermögens in D teilen und 50% gar nichts auf der "Hohen Kante" oder Schulden haben ... - Das Einzige, was in der Tat (dann sogar doch noch) für Deutschland spricht, ist, daß die Mißverhältnisse andernorts noch größer sind! ...
Ich rate Peter Rásonyi daher dringend, seine Meinung zu überdenken, und sich vertieft zu informieren! Als Einstieg in die Thematik seien ihm der Einfachheit halber (und allen die seiner Argumentation auf den Leim gegangen sind) für den Anfang diese Filme / Dokumentationen empfohlen:


Anmerkung: Die NZZ bietet zwar eine Kommentarfunktion an, wollte meine Philippika aber nicht veröffentlichen - also tue ich es hier in eigener Regie ... :-)

Mittwoch, 17. Juni 2009

British Airways favorisiert Umsonst-Kultur

British Airways läutet das Umsonst-Zeitalter ein ...


Anmerkung: Mit einem Grundeinkommen im Hintergrund, wäre dieses Ansinnen weit weniger kurios (schließlich hat jede/r Lohnabhängige laufende monatliche Kosten) ... Aber vielleicht wird BA mit dieser Initiative ja sogar in die Geschichte eingehen! Denn die Zukunft heißt über kurz oder lang eh: "Umsonst Leben und Arbeiten - voneinander lernen" ... ;-))
wer's nicht glaubt, der schaue z.B. einmal hier vorbei: http://www.ubuntulinux.org

Samstag, 13. Juni 2009

Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem

Zusammenfassung


Von der heute etablierten mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird das Konzept eines Umlaufgeldsystems ignoriert. Die archaische Vorstellung, dass Geld (Gold) einen irgendwie materiellen, stapelbaren Wert hat, sitzt zu tief. Es ist sehr bedauerlich, dass es nur sehr wenige Wirtschaftswissenschaftler gibt, die bereit sind die Dogmen ihrer Wissenschaft kritisch zu hinterfragen anstatt sie kritiklos weiterzugeben. Wäre es doch eine hervorragende wissenschaftliche Aufgabe, ein alternatives Geldmodell in allen möglichen Aspekten zu durchdenken, zu konstruieren, zu modellieren und zu analysieren.

Die Verbreitung der Erkenntnis des Werts eines BGEs für Mensch und Gesellschaft würde die Einsicht in die Notwendigkeit von Umlaufgeld fördern. Durch den Fortfall der Geldpumpe, die Berechenbarkeit des Geldkreislaufs, die Nichtnotwendigkeit von Wachstum (wobei aber Wachstum keineswegs ausgeschlossen wäre), die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würde ein BGE unter Umlaufgeld dauerhaft geleistet werden können. So ergänzen sich beide Konzepte. Sie helfen eine menschenwürdige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzubauen.

In einem Umlaufgeldsystem würde Geld aus sich selbst heraus kein „Mehr“ erzeugen können; ein „Mehr“, das in Wahrheit wertlos, ja gefährlich ist, wie sich heute überdeutlich zeigt. Geld hätte seine derzeitige, Jahrtausende alte Macht verloren, es würde nur noch ein Tauschinstrument, ein Hilfsmittel sein, der Ware gleichgestellt.

Geld hätte eine wirklich dienende Funktion und die Menschen könnten sich um wichtige Dinge kümmern.


→ Ganzer Aufsatz "Über Bedingungsloses Grundeinkommen und Geldsystem", von Henning Frost (pdf)


Anmerkung: Das Einzige, was mich an den Ausführungen von Henning Frost irritiert, ist die Tatsache, daß der Autor am Geld als Verrechnungseinheit, Tausch- und Schmiermittel für den Wirschaftsprozess - wenn auch modifiziert - feshält. Was spricht eigentlich dagegen, konsequent kostenlos Leben und Arbeiten zu wollen? ... (→ siehe dazu: British Airways favorisiert Umsonst-Kultur)

Mittwoch, 10. Juni 2009

Einkommen ohne zu arbeiten

zur Slideshow auf faz.net
Bild in größerer Auflösung


Weblinks:

Sonntag, 31. Mai 2009

FLANEUR – DER KONGRESS



KUNST, THEORIEN UND GESPRÄCHE IM GEHEN, SITZEN UND LIEGEN
KURATIERT VON CLAUDIA PLÖCHINGER
DRAMATURGIE: NADINE VOLLMER | AUSSTATTUNG: JO SCHRAMM, BIRGIT KELLNER

FREITAG 5. JUNI: BEGINN 16.00 UHR | SAMSTAG 6. JUNI: BEGINN 14 UHR
IM SCHAUSPIELFRANKFURT, AUF DEM WILLY-BRANDT-PLATZ UND IM URBANEN LABYRINTH FRANKFURTS (TREFFPUNKT AUF DEM WILLY-BRANDT-PLATZ)


Der Flaneur ist eine Sehnsuchtsfigur und befördert uns in ein Feld zwischen Beschleunigung und Langsamkeit, Langeweile und Zerstreuung, Müssen und Nicht-Müssen, Verweigerung und ökonomische Nutzbarmachung, distanzierter Selbst-Bezogenheit und kollektiven Handlungsweisen. Künstler und Theoretiker begeben sich mit uns auf die Suche nach dem Flaneur. Wir werden uns zerstreuen, den Blick umherschweifen lassen, unser Tempo verändern.

IT`S OK TO HANG AROUND - PICKNICK UND INSELGESPRÄCHE

DR. ELLEN BAREIS (Soziologin) erforscht Shoppingmalls als Orte zwischen Nutzung und Kontrolle. PROF. DR. FRITHJOF BERGMANN (Philosoph, New Work Project) fordert die Freiheit für die Dinge, die man wirklich, wirklich will. Der Flaneur als Tempel in der Zeit beschäftigt PROF. DR. HANS-THIES LEHMANN (Theaterwissenschaftler) und CLAUDIA PLÖCHINGER (Kuratorin). DANIEL HÄNI und ENNO SCHMIDT (Initiative Grundeinkommen Schweiz) und SUSANNE WIEST (Petition für bedingungsloses Grundeinkommen) überprüfen die Möglichkeiten der Flanerie nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. DR. DAGMAR REICHERT (Kulturgeographin) geht mit uns den gemeinsamen Versuch eines Flaniervortrags ein und ANKE ZECHNER und SERJOSCHA WIEMER (Medienwissenschaftler) sehen Potential in der Leere von Langeweile und Zerstreuung.

FM 92,9

KLAUS WALTER (Autor / DJ) und ARMIN CHODZINSKI (Künstler / Publizist) begleiten uns mit einer Radiospur zum und durch den Kongress, bestehend aus Musik, Expertentalk und Call-In für die Kongressteilnehmer. Experten auf der Radiospur sind PROF. DR. MARTIN SEEL (Philosoph) der das Tun vom Lassen aus betrachtet und PROF. DR. BENNO WERLEN (Geograph) über die körpervermittelte Praxis des Flanierens. Zu hören über per Pfand erhältliche und mitgebrachte Taschenradios auf 92,9 – exklusiv auf dem Kongressareal.

KEIN FLANIEREN OHNE GEHEN UND DENKEN

JULIA KRAUSE versetzt die Besucher mit GEGANGEN WERDEN auf Laufbändern in Bewegung.
ANDREA SONNBERGER und GUSTAVO CRÍACO nehmen diese mit in den Frankfurter Stadtraum: HERE WHILST WE WALK.
LIGNA ruft mit der VERSCHWÖRUNG DER FLANEURE auf, mit dem Radio die Möglichkeiten der Flanerie in den kontrollierten Passagen des Konsums zu erkunden.
Die CONSUME BAR schleicht über den Willy-Brandt-Platz und lädt ein zu gemeinsamer Bewegung mit Getränken.
Vom flüchtigen Vorübergehen erzählen
die ENSEMBLEMITGLIEDER in WANDA GOLONKAs Inszenierung DIE STUNDE DA WIR NICHTS VONEINANDER WUSSTEN.
Beim Denken zuschauen können wir GÖTZ W. WERNER AUF DEM WEG ZUM GRUNDEINKOMMEN,
im Film von CHRISTOPH SCHLEE.
Und schließlich bietet KNARF RELLÖM TRINITY die Möglichkeit das kollektive Flanieren im nächtlichen Frankfurt zu erproben und übergibt immer wieder das Wort an JÜRGEN KUTTNER, der anhand von Videoschnipseln die Welt erklärt – MOVE YOUR ASS AND YOUR MIND WILL FOLLOW.

+ natürlich PARTY an beiden Abenden.


Das detaillierte Programm mit Zeitplan gibt’s unter
http://www.schauspielfrankfurt.de/spielplan/stueckinhalt.asp?InhaltID=7513

Auf jeden Fall an bequemes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung denken und gerne das eigene Handy- oder Taschenradio mitbringen.

TICKETS (20,- / 15,- am Tag, inkl. Picknick-Set): 069 / 13 40 400; www.schauspielfrankfurt.de


Weblinks

Samstag, 23. Mai 2009

„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl


Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen

Unter dem Motto „Zeichensetzen: Grundeinkommen waehlen!“ startet am 23. Mai 24 Uhr - zum Geburtstag des Grundgesetzes – die neue Infomations- und Kommunikations-Plattform www.grundeinkommen-waehlen.de. „Statt dass die Parteien den Artikel 20 des Grundgesetz verwirklichen, in dem es heißt „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, regieren sie mittlerweile über uns und nicht für uns“, erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Wiesbadener „Initiative Grundeinkommen“ und Vorsitzende der „Hartz4-Plattform“. „Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt längst nicht mehr vom Volke aus, sondern von den Parteien und den durch sie designierten Volksvertretern.“

Nach Ansicht der Initiatoren von www.grundeinkommen-waehlen.de ist die Zeit reif, dass die Bürger sich nicht mehr von werbenden Lockrufen der Parteien und leeren Wahlversprechen täuschen lassen. „Wenn 50.000 Stimmen starker Bürgerwille für das Bedingungslose Grundeinkommen den Parteien noch nicht einmal ein Zuhören wert ist, sollten wir unsere Geschicke endlich selber in die Hand nehmen“, so Vallenthin. Deshalb lädt die Internetplattform „Grundeinkommen-waehlen“ zum dezentralen, phantasievollen, bunten und friedlichen Bundestags-Wahlkampf ein und dazu, seine zwei Stimmen alleine dem „Direktkandidaten“ Grundeinkommen zu geben. Der vielfältige Grundeinkommens-Wahlkampf wird seinen Höhepunkt im Abschluss-Veranstaltungs-Endspurt während der Woche des Grundeinkommens vom 14. bis 21. September finden und am Abend der Bundestagswahl in vielen fröhlichen Wahlpartys gipfeln.

„Auf diese Weise können wir zur Bundestagswahl auf unserem Stimmzettel ein unübersehbares Signal geben, welchen neuen Weg wir Bürger nach der Krise tatsächlich gehen wollen“, findet Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 22. Mai 2009

Brigitte Vallenthin
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Dienstag, 19. Mai 2009

Presseerklärungen

28. September 2009
Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 %
Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %.
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19. September 2009
Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?
Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“.
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12. September 2009
WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin.
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04. September 2009
ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus?
Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“.
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08. August 2009
Zwischenruf: Grundeinkommen oder (g-) reinkommen ?
Arche Noah Grundeinkommen: Rettungsboot für widersprüchliche Interessen-Bündnisse.
Bundestagswahlkampf ohne Konzepte verändert die Grundeinkommens-Bewegung.
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06. Juli 2009
2. Aufruf „Grundeinkommen-waehlen“: statt „nicht“, diesmal „ungültig“ wählen !
Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim Wählerverhalten führen nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise.
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22. Mai 2009
„GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“ startet mit Wahl-Aufruf zur Bundestagswahl
Die neue Internet-Plattform will mit dem „Direktkandidaten“ Bedingungsloses Grundeinkommen ein Zeichen setzen gegen leere Partei-Wahlversprechen.
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18. Mai 2009
Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!
Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an.
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06. April 2009
Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon
Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert: Kreativität versus Paragrafen-“Humor“.
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11. März 2009
Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik
Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen.
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29. Mai 2008
Seit einigen Wochen listen Suchmaschinen plötzlich einen Zeitungsartikel des Wiesbadener Kuriers aus dem Jahre 2006 auf den vordersten Plätzen, wenn mensch nach Brigitte Vallenthin sucht. ...
Richtigstellung eines verleumderisch-diskriminierenden Beitrags aus dem Wiesbadener Kurier vom Januar 2006.
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17. April 2008
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ?
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IVBetroffenen anzuwenden.
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11. März 2008
Mehr Metzger in die Parlamente !
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative unterstützt NRW-Volksinitiative für kandidatenbezogenes Wahlrecht.
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26. Februar 2008
Das Mittel gegen das Lichtenstein-Syndrom: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative empfiehlt: Keine Steuern – keine Schlupflöcher !
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08. Januar 2008
“Wiesbadener Initiative Grundeinkommen” gegründet.
Erste Veranstaltung: 12. Januar mit Vertretern des bundesweiten “Netzwerk Grundeinkommen” aus Erlangen und Köln.

Montag, 18. Mai 2009

Bundestagswahl - Bedingungsloses Grundeinkommen wählen: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz zum Geburtstag verwirklichen!


Wiesbadener Initiativen kündigen Internetplattform www.grundeinkommen-waehlen.de an

Die Wiesbadener Bürgerinitiativen „Initiative Grundeinkommen“ und „Hartz4-Plattform“ eröffnen zum Geburtstag des Grundgesetzes – am 23. Mai 24 Uhr – die Informations-und Kommunikationsplattform „WWW.GRUNDEINKOMMEN-WAEHLEN.DE“. Anlass ist die in
gut vier Monaten stattfindende Bundestagswahl am 27. September. Nach Ansicht der Initiativen für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens haben Parteien und Volksvertreter das Vertrauen der Bürger verspielt. „Der Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ hat sich längst in sein Gegenteil verkehrt“, erklärt dazu Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Initiative Grundeinkommen-Wiesbaden und Vorsitzende der Hartz4-Plattform. „Statt dass sie im Namen und nach dem Willen des Volkes regieren, herrschen mittlerweile die Parteien über das Volk - in Parlamenten und allen öffentlichen Bereichen.“

Die neue Internetplattform will eine Alternative aufzeigen. Sie startet zum symbolischen Termin des Geburtstages des Grundgesetzes, in der Nacht des 23. Mai. Wer schon einmal einen Blick durch’s Schlüsselloch werfen will, kann dies bereits jetzt auf www.grundeinkommen-waehlen.de.

Wiesbaden, 18. Mai 2009

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
mobil 0160 - 912 794 65
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Dienstag, 28. April 2009

Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009

Die Bundesagentur für Einkommen empfiehlt, den Apellen von wegen VOLLBESCHÄFTIGUNG ..., die Gefolgschaft zu verweigern, da diese nur als "Ausdruck von Realitätsverlust" gedeutet werden können. Stattdessen ruft sie "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, massenhaft den "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen" von der Webseite der Agentur www.bundesagentur-fuer-einkommen.de herunter zu laden, weiterzuverbreiten, und an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu versenden. ...

Aufruf der Bundesagentur für Einkommen zum 1. Mai 2009

Dienstag, 21. April 2009

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.9.2009

Bedingungsloses Grundeinkommen
Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.

Neue Wege erfordern Engagement. Machen Sie mit, bringen Sie sich dort ein, wo Sie leben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken und diskutieren, welchen Beitrag ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem freiheitlich-demokratischen und solidarischen Zusammenleben leisten kann!

http://www.woche-des-grundeinkommens.eu

Montag, 6. April 2009

Soll jetzt also ein Aprilscherz zu einer Fälschung aufgebauscht werden, um den "Fall" dann juristisch "aufarbeiten" zu können?

Nachdem rechtzeitig zum 1. April das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden konnte, und im Internet unter der extra eingerichteten Website der Bundesagentur für Einkommen auch ein entsprechendes Antragsformular abrufbar war (und immer noch ist(!)), begann die Sache eine gewisse Eigendynamik zu entwickeln. ...

Viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich, und beantragten ihr Grundeinkommen.

Die BA beeilte sich daraufhin, zu dementieren, bat "alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden" und drohte mit der "Prüfung juristischer Schritte". Die Presse berichtete übereinstimmend von der "Fälschung einer Internetseite" ... 150 Spiegelleser dagegen wählten den Fake auf den dritten Platz einer Aprilscherzhitliste (Bundesagentur für Einkommen Platz 3).

Als vorläufigen Höhepunkt verschickte die BA dann am 5. April 2009 eine Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (pdf) an den Initiator Ralph Boes, und forderte die bedingungslose Kapitulation. ... In einem weiteren Schritt erwartet die BA nun, daß die BE sich uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet, „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs
1. eine Vertragsstrafe i.H.v 5.000 Euro an die BA zu zahlen
2. der BA alle Schäden zu ersetzen, die durch die oben angeführten Handlungen entstanden sind und noch entstehen werden
3. der BA durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten zu ersetzen.“ ...

Die Berliner Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. eröffnete deshalb am 7. April eine CharmeOffensive wider diesen BehördenBierErnst.




Weblinks (ex. http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de)

Die “Bundesagentur für Einkommen“, der 1. April und ein Chamäleon


Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, kommentiert:

Kreativität versus Paragrafen-“Humor“

Was haben die “Bundesagentur für Einkommen“, ein Chamäleon und der 1. April miteinander zu tun? Viel! Denn an diesem Datum treffen sich zwei im Internet, die offenbar gar nicht miteinander können. Leben Sie etwa in verschiedenen Welten. Oder sprechen Sie vielleicht sogar unterschiedliche Sprachen. Rasch wird klar: mit den beiden klappt es einfach nicht.

Der eine heißt “Bundesagentur für Einkommen“. Der wird am satirefreudigsten Tag des Jahres von einem bekannten Nachrichtenmagazin zum drittschönsten Aprilscherz gekürt.

Der andere heißt – ihm zum Verwechseln, oder doch nicht zu verwechseln? ähnlich – “Bundesagentur für Arbeit“. Dem erlaubt der Paragrafen-“Humor“ noch nicht einmal, am 1. April zu lachen. Wie sollen sie auch, wenn sie ständig nur “fordern“ müssen, ohne “fördern“ zu können.

Sie finden schließlich nach zwei Tagen heraus:
“nach unseren Erkenntnissen verwenden Sie auf Ihrer Internetseite www.bundesagentur-fuer-einkommen.de Inhalte des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de),
- das Corporate Design des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit,
- ein Logo, das dem Logo der Bundesagentur für Arbeit nahezu identisch ist,
- einen an die Bundesagentur für Arbeit adressierten Vordruck “Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen“.

Schnellstens wollen sie die, die – erst mal Lebensrecht fordern, um überhaupt arbeiten zu können – in die Wüste schicken:
Sie sollen derartige Unbotmäßigkeiten gefälligst sein lassen. Und obendrein sollen sie auch noch unterschreiben, dass sie “für jeden Fall der Zuwiderhandlung
1. eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000,- EURO an die Bundesagentur für Arbeit zahlen,
2. der Bundesagentur für Arbeit alle Schäden ersetzen, die ihr durch die oben aufgeführte(n) Handlung(en) entstanden sind und noch entstehen werden,
3. der Bundesagentur für Arbeit durch die weitere Geltendmachung ihrer Rechte entstehende Kosten ersetzen.“

Die jedoch, die die Vision von einer besseren als der finanzkriselnden Gesellschaft haben, wissen: Die Welt ist gar nicht wüst und öde. Es ist Frühling! Es grünt und blüht! Flugs kommen sie hinterm nächsten Forsythienbusch als fröhlich überlebendes Chamäleon hervor. Mal eben die Kleiderfarbe gewechselt: Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist lebendiger denn je!




Wiesbaden, 06. April 2009
Brigitte Vallenthin
Presse
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Du bist der GRUND für ein EINKOMMEN
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Mittwoch, 1. April 2009

Hurra, das Grundeinkommen ist da! ;-)

Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen



Auf der Website der Bundesagentur für Einkommen ist seit heute das Antragsformular für ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht. Einfach Runterladen, ausfüllen und nach Berlin schicken.

Link zum Antragsformular


Labels:


Einzelbeitrag ¦ Geschrieben von daniel häni.



Weblinks

Mittwoch, 25. März 2009

Mittwoch, 11. März 2009

Maischberger: O-Töne aus dem Leben contra Phrasen vom Raumschiff Politik


Bundestags-Petentin Susanne Wiest: für Bedingungsloses Grundeinkommen

“Weiter so!“ findet Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des gestrigen Talks bei Sandra Maischberger. “Weiter so mit O-Tönen aus dem Leben statt Phrasen vom Raumschiff Politik.“ Die Wiesbadener Bürgerinitiative, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens engagiert, begrüßt es, dass Bundestags-Petentin Susanne Wiest Gelegenheit hatte, frischen Wind in die immer gleichen, müden Polit-Profi-Runden zu bringen. “Wir wünschen uns, dass diesem ersten Schritt weitere folgen und endlich die Bürger in diesem Lande zu Worte kommen. Die reden nämlich von etwas, was sie verstehen, weil sie es leben. Es ermüdet einfach nur noch, wenn immer wieder Politiker den Mund voll nehmen mit Dingen, von denen sie nicht die geringste Ahnung haben“, resümiert Brigitte Vallenthin. “Gestern jedenfalls“, so das Urteil der Wiesbadener Initiative-Sprecherin, “hat Susanne Wiest als Protagonistin für’s Grundeinkommen mit glaubwürdiger Überzeugungskraft die hilflos agierenden Polit-Profis allesamt an die Wand gespielt.“



Wiesbaden, 11. März 2009
Brigitte Vallenthin
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Mittwoch, 18. Februar 2009

Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Petition von Susanne Wiest "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen" vom 10.12.2008 mitzeichneten, überschritt am 17.02.2009 zwischen 18:00 u. 18:15 Uhr die Grenze von 50.000 Unterschriften.


Bis Mitternacht bestand die Möglichkeit, sich der Petition anzuschließen und ein Zeichen zu setzen gegen den Verlust von Menschenwürde durch behördlich betriebene Ausgrenzung, Bevormundung, Demütigung, Gängelung und Schikane, ... und für ein solidarisches und gerechtes Gemeinwesen, das die würdevolle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.


Endstand: 52.975 Mitzeichner/innen und 4.278 Forumsbeiträge

Die Grundeinkommensinitiativen weisen darauf hin, daß schriftliche Meinungsbekundungen - per Post oder Fax - auch noch außerhalb der Frist eingereicht werden können. Ein Muster zum Ausdrucken findet sich hier...




→ Siehe auch die Presseerklärung(pdf) der Hartz4-Plattform Wiesbaden:

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen
Deadline: noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen
Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses
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Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., 10 Uhr mehr als 40.500 Unterzeichner
Parteien, die Priorität des Themas leugnen: nicht auf der Höhe der Zeit