Montag, 9. Juni 2008

Engherzigkeit und Kleinmut statt Vertrauen

Eine (pointierte) Zusammenfassung des Gastbeitrags "Integration statt Ausstieg" von Julian Nida-Rümelin zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in fr-online vom 05.06.2008


  • Die Befürworter des BGE sind suspekte Radikale, die sich nicht in das etablierte Parteienspektrum zwischen rechts und links einordnen lassen.
  • Die Idee des BGE hat seinen Wurzelgrund in anarchistischem Gedankengut des 19. Jh. und utopischem Sozialismus. Hinzu kommt die (postmoderne) These vom Ende der Arbeitsgesellschaft, die empirisch aber nicht belegt ist.
  • "Konzeptionen des bedingungslosen Grundeinkommens gehen mit der Vision eines Reiches der Freiheit einher: Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit nachgehen will, ob er andere Arbeiten aufnehmen (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder sich der Muße widmen will. Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen".
  • "Zentrales Argument" [? doch wohl eher empirisch nicht belegbare Behauptung ...] gegen das BGE "ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht".
  • Die soziale Spaltung:
    Die Anforderungen des gegenwärtig etablierten Arbeitsmarktes sind sakrosankt. Da die Handlungsoptionen, die das BGE eröffnen würde, dem zuwiderlaufen, kommt es unweigerlich zu einer Verschärfung der Spaltung zwischen denen, die sich in dem derzeitigen System wohlfühlen, weil sie zu den "Gewinnern" gehören und denen, die zu den Verlierern [im derzeit ja überhaupt nicht vorhandenen "freien" Arbeitsmarkt] zählen.
  • Die kulturelle Spaltung:
    Da nur die etablierte Erwerbsarbeit "gute" Arbeit ist, würde die Einführung eines BGE die kulturellen Millieus noch weiter spalten, da unsere Gesellschaft, unser ganzes Ausbildungs- und Erziehungssystem etc. dahingehend ausgelegt und optimiert ist, alles immer endgültiger und abschließender erklären zu wollen und möglichst viele problemlos funktionierende Mietlinge für die Sicherung des Shareholder Value hervorzubringen. Außerdem verlören staatliche Organe im Verein mit wirtschaftlichen und anderen Interessenverbänden Steuerungs- und Lenkungsspielraum, die diese (Herrschafts)Verhältnisse sichern helfen.
  • Die Gender-Spaltung:
    Durch die Einführung eines BGE würden spezifische Geschlechterrollen - vor allem in traditionellen Migrantenmillieus - festgeschrieben. Das Thema Berufstätigkeit der Ehefrau [sic!] wäre damit endgültig erledigt.
  • Da mir ein freier, mündiger und selbstbestimmter Bürger suspekt ist - bzw. ich eine "Erziehung zur Freiheit" (F. Schiller) nicht für möglich halte, plädiere ich für eine allumfassende und verpflichtende Standard-Erwerbsbiographie für alle arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürger! Darüberhinaus bin ich aus den gleichen Erwägungen auch für die stärkere Integration der älteren Generationen jenseits des Ruhestandsalters in die Arbeitsgesellschaft der Zukunft!




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