Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %
“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“
Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.
Wiesbaden, 28. September 2009
Presse
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3 Kommentare:
Nichtwählen ist ungleich Protest. Viele sind einfach zu faul. Kein Bock. Kein Interesse. Haben die Wahl verpasst usw.
Wieviele protestiert haben, wird nie jemand erfahren, weil die Protestierer stumm bleiben.
Nichtwähler sind selbst schuld. Sie haben keine Stimme. Es gibt genug Auswahl auf dem Wahlzettel. Sonst neue Partei gründen oder selbst kandidieren. Dann kann man sich wenigsten selbst wählen.
Gruß
Noch ein Vorschlag: Gründet doch einmal die Partei der Nichtwähler. Jeder, der aus Protest nicht wählt, wählt dann die Partei der Nichtwähler, die kein Programm hat. Dann kann man mal unterscheiden, wieviele protestieren, oder wieviele einfach keine Lust haben, beim Wahllokal vorbeizuschauen oder sich im Vorfeld zu informieren.
Gruß
Ich muss zustimmen, dass Nichtwählen nicht unbedingt Protest bedeutet. Viele der Protestwähler machen ein großes Kreuz über den Stimmzettel, um anzuzeigen, dass ihnen keine Partei passt. Aber auch die Statistik dazu wird irgendwie immer vertuscht. Wobei sicher auch ein großer Teil der Nichtwähler das aus Protest tun.
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